„EU-Digitalisierungspolitik“ in Brüssel
Das Programm für den dreitägigen Aufenthalt wurde vom Europabüro der baden-württembergischen Kommunen in Zusammenarbeit mit den Europareferentinnen der Geschäftsstellen von Landkreistag, Städtetag und Gemeindetag vorbereitet und begleitet.
Den Auftakt der Hospitation bildete eine Einführung in die Arbeitsweise des Europabüros der baden-württembergischen Kommunen durch Jan Molzberger. Der Fokus hierbei lag auf der kommunalen Interessensvertretung im EU-Mehrebenensystem sowie den aktuellen Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung.
Im Rahmen eines Austausches mit Simon Wilhelmi, Ressortbeauftragter des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen in der Landesvertretung Baden-Württemberg, konnte die Gruppe mehr über die Schwerpunkte der Landesebene im Bereich der EU-Digitalisierungsebene erfahren sowie einen Einblick in die Arbeitsweise der Landesvertretung erhalten.
Zurück auf die kommunale Ebene führte anschließend der Vortrag von Anna Sophie Kirchmayr, Referentin für Digitalisierung beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Frau Kirchmayr stellte die Erfolge der kommunalen Interessensvertretung am Beispiel der Gigabit-Infrastrukturverordnung dar und skizzierte die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Telekommunikation angesichts des geplanten Digital Networks Acts. Weiteren Inputs zu jenen Themen erhielten die Teilnehmenden abends im Rahmen des VKU-Netzwerkabends anlässlich der neuen parlamentarischen Legislaturperiode.
Nachdem der geplante Austausch mit Herrn MdEP Andreas Schwab (CDU, Koordinator der EVP im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz) aufgrund eines kurzfristigen Besuchs des ukrainischen Präsidenten Selenskyj abgesagt werden musste, fand sich die Hospitationsgruppe bereits am Dienstagmittag im interaktiven Besucherzentrum des Europäischen Parlaments, dem Parlamentarium, ein, wo mittels Audioguides und multimedialen Installationen die Geschichte und die Rolle des Europäischen Parlaments innerhalb des europäischen Institutionengefüges vermittelt wurden.
Im anschließenden Austausch in den Räumlichkeiten des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) gab Digitalisierungs-Referent Hamza Bennis einen vergleichenden Überblick über die Digitalisierungsbestrebungen in den 37 verschiedenen Ländern, aus denen die Mitgliedsverbände der Organisation stammen. Darüber hinaus stellte er da, wie der RGRE die verschiedenen Positionierungen kommunaler und regionaler Verbände z.B. bei der Erstellung von Positionspapieren zusammenführt und lud die Hospitationsgruppe ein, sich aktiv bei der Anfertigung des aktuellen Positionspapiers zum Thema Digitalisierung miteinzubringen.
Die supranationale Perspektive wurde gegen Ende des Hospitationsprogramms von Robert Henkel, Referent der DG CONNECT sowie Andrea Halmos, stellvertretende Referatsleiterin in der DG DIGIT der Europäischen Kommission beleuchtet. Während sich der Vortrag von Herrn Henkel primär mit dem Themenkomplex der Digitalen Konnektivität im Rahmen der Digitalen Dekade befasste und somit u.a. auch die EU-Pläne zum Ausbau von 5G-Netzen miteinschloss, lag der Fokus des Austauschs mit Frau Halmos auf der Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen. Dabei wurden unter anderem die Bemühungen der Kommission hinsichtlich einer besseren Interoperabilität gemeinsam mit der Gruppe diskutiert. Im Gespräch wurde deutlich, dass die Kommission vielversprechende Ansätze verfolgt und dabei stark von dem praxisbezogenen Input aus den Kommunen profitieren kann.
Insgesamt konnten die Teilnehmenden der Hospitation wertvolle Informationen aus den Austauschen mit Vertretern der unterschiedlichen Ebenen und Organisationen mitnehmen und somit neue Perspektiven für die alltägliche Arbeit im Bereich der Digitalisierung gewinnen. Die dabei gefundenen Anknüpfungspunkte zu Akteuren wie dem RGRE oder der DG DIGIT der Europäischen Kommission zeigen klar, dass aus einem nur dreitägigen Programm in Brüssel schnell ein stetiger Austausch mit Interessensvertretern und Entscheidungsträgern innerhalb der Europäischen Union entstehen kann.
