„EU-Umweltpolitik“ in Brüssel

Das Programm für den dreitägigen Aufenthalt wurde vom Europabüro der baden-württembergischen Kommunen in Zusammenarbeit mit den Europareferentinnen der Geschäftsstellen von Städtetag, Gemeindetag und Landkreistag konzipiert und begleitet.

Zur Vorbereitung der Hospitation in Brüssel fand Mitte September eine digitale Vorbesprechung mit dem Europabüro der baden-württembergischen Kommunen statt. Dabei wurden grundlegende Informationen zum EU-Recht, zu europäischen Politikabläufen sowie zur kommunalen Interessenvertretung des Europabüros im EU-Mehrebenensystems vermittelt. Inhaltlicher Schwerpunkt war das von der EU-Kommission für 2026 angekündigte neue Gesetz zur Kreislaufwirtschaft („Circular Economy Act“) sowie das dazu veröffentlichte Positionspapier des Europabüros. Darüber hinaus wurden weitere Forderungen der Kommunalen Landesverbände für eine praxistaugliche EU-Umweltgesetzgebung diskutiert. Die Teilnehmer stellten zudem ihre eigenen fachlichen Arbeitsbereiche gegenüber dem Europabüro vor, formulierten zentrale Botschaften für die bevorstehenden Gespräche in Brüssel und tauschten sich zum Erwartungsmanagement im Rahmen der Hospitation aus.

Am Montag, den 29. September 2025, reisten die Teilnehmer bis zum frühen Abend in Brüssel an. Den Auftakt der Hospitation bildete ein gemeinsamer Netzwerkabend mit der AG Europakoordinatorinnen und -koordinatoren des Städtetags Baden-Württemberg, die sich zeitgleich zu einer Delegationsreise in Brüssel aufhielt. Der Abend bot die Gelegenheit zum gegenseitigen Kennenlernen und Vernetzen sowie zum informellen Austausch über aktuelle europäische Themen und die Rolle der Kommunen im EU-Kontext.

Am nächsten Morgen startete die Delegation am 30. September 2025 mit einem gemeinsamen Auftakttreffen im Europabüro in das inhaltliche Programm. Dabei wurden zentrale Punkte aus der Vorbesprechung in Erinnerung gerufen und die kommenden Gespräche strategisch vorbereitet.

Im Anschluss besuchten die Teilnehmer das Haus der Europäischen Geschichte. Die Ausstellung bot einen Einblick in die historischen Wurzeln Europas, die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen des 20. Jahrhunderts sowie die jüngere europäische Geschichte. Dabei konnten die Teilnehmer die unterschiedlichen historischen Perspektiven auf die europäische Integration kennenlernen.

Anschließend fand ein Austausch mit Anna Leena Wacker, Senior-Referentin für Kreislaufwirtschaft und Mobilität beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU), statt. Frau Wacker stellte zunächst die Arbeit des VKU-Büros in Brüssel sowie die aktuell besonders relevanten Themen vor. Im anschließenden Gespräch wurde insbesondere die Neufassung der EU-Verordnung über die Verbringung von Abfällen und die damit verbundenen Herausforderungen für Grenzregionen diskutiert, da nach der aktuellen Rechtslage eine Entsorgung von Abfällen in Drittländern wie der Schweiz nicht mehr möglich ist. Dabei ging es um die gravierenden Auswirkungen für die baden-württembergischen Grenzregionen zur Schweiz, die auf eine langjährige, funktionierende und ökologisch wie ökonomisch sinnvolle Zusammenarbeit bei der energetischen Verwertung brennbarer Siedlungsabfälle angewiesen sind. Die Diskussion beleuchtete die praktischen Herausforderungen und die Notwendigkeit einer rechtssicheren Ausnahmeregelung für diese Grenzregionen.

Im weiteren Verlauf stand ein Austausch mit Florian Stern, Parlamentarischer Referent von MdEP Norbert Lins (CDU/EVP) auf dem Programm. Schwerpunkt des Gesprächs waren die Forderungen der Kommunalen Landesverbände Baden-Württembergs im Umweltbereich, insbesondere die konsequente Umsetzung des Verursacherprinzips und der Erweiterten Herstellerverantwortung, praktikable Übergangsfristen sowie mehr Flexibilität bei der Umsetzung der Maßnahmen des Green Deals. Herr Stern nahm die Anliegen der Teilnehmer gerne auf.

Ein englischsprachiger Austausch mit Alfonso Alcolea, Referent im Bereich Saubere Luft und Städtepolitik (C.3) in der Generaldirektion Umwelt (DG ENV) der EU-Kommission, stand ebenfalls auf dem Programm. Im Mittelpunkt des Gesprächs stellte Herr Alcolea den siebten Bericht der Europäischen Umweltagentur (EUA) „Europas Umwelt 2025“ vor, der alle fünf Jahre erscheint. Der Bericht bietet eine umfassende Bewertung des Zustands der Umwelt, des Klimas und der Nachhaltigkeit in Europa und richtet sich sowohl an Entscheidungsträger auf europäischer und nationaler Ebene als auch an die breite Öffentlichkeit. Die Teilnehmer hatten die Gelegenheit, sich mit Herrn Alcolea über den Bericht und die darin behandelten Themen auszutauschen.

Am darauffolgenden Morgen fand ein Austausch mit Andreas Bühler, Ressortbeauftragter des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union, statt. Die Teilnehmer hatten die Gelegenheit, sich über aktuelle Themen der EU-Umweltpolitik auszutauschen und die Positionierung der Landesregierung zu diesen Bereichen näher kennenzulernen. Dabei konnten die Teilnehmer ihre kommunalen Perspektiven einbringen und diskutierten unter anderem die EU-Verordnung über die Verbringung von Abfällen, die Chancen durch das EU-Omnibus-Paket, die Wasserrahmenrichtlinie, die Reform des Vergaberechts – insbesondere im Hinblick auf grüne Beschaffungskriterien für Kommunen – sowie die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur. Außerdem wurde die angespannte finanzielle Lage der Kommunen bei der Umsetzung von EU-Regulierungen thematisiert.

Zum Abschluss des Programms fand im Europabüro der baden-württembergischen Kommunen ein Debriefing statt. Unter dem Thema „Wie verzahnen wir die fachliche Zusammenarbeit zwischen Brüssel und Stuttgart zukünftig stärker?“ tauschten sich die Teilnehmer über die Erkenntnisse der Hospitation aus und erörterten Ansätze für eine noch engere Zusammenarbeit mit dem Europabüro. Gegen Mittag traten die Teilnehmer die Heimreise an.

Insgesamt konnten die Teilnehmer der Hospitation wertvolle Informationen aus den unterschiedlichen Austauschen mitnehmen, die Interessensvertretung des Europabüros vor Ort bereichern und neue Perspektiven für die alltägliche Arbeit im Bereich der EU-Umweltpolitik gewinnen.