"EU-Vergabe" in Brüssel

Das Programm für den dreitägigen Aufenthalt wurde vom Europabüro der baden-württembergischen Kommunen in Zusammenarbeit mit den Europareferentinnen der Geschäftsstellen von Landkreistag, Städtetag und Gemeindetag konzipiert und begleitet.

Zur Vorbereitung der Hospitation in Brüssel fand Ende März eine digitale Vorbesprechung mit dem Europabüro der baden-württembergischen Kommunen statt. Dabei wurden grundlegende Informationen zum EU-Recht, zur europäischen Politik sowie zur kommunalen Interessenvertretung des Europabüros im EU-Mehrebenensystems vermittelt. Inhaltlicher Schwerpunkt war die aktuelle Reform des EU-Vergaberechts sowie die in diesem Zusammenhang veröffentlichten Positionspapiere des Europabüros. Die Teilnehmenden konnten dabei ihre fachlichen Perspektiven auf die Thematik vorstellen und zentrale Botschaften für die bevorstehenden Gespräche in Brüssel formulieren.

Mit einem gemeinsamen Auftakttreffen im Europabüro startete die Delegation am 8. April in das inhaltliche Programm vor Ort. Dabei wurden zentrale Punkte aus der Vorbesprechung in Erinnerung gerufen und die kommenden Gespräche strategisch vorbereitet.

Im weiteren Verlauf stand ein englischsprachiger Austausch mit Hamza Bennis, Policy Officer des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (CEMR), auf dem Programm. Diskutiert wurde die Positionierung des CEMR zur Reform des EU-Vergaberechts und der Ablauf der Prozesse zur EU-Vergaberechtsreform in der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament. Als Dachverband kommunaler Spitzenorganisationen aus über 30 europäischen Ländern bringt sich der CEMR aktiv in die europäische Gesetzgebung ein – auch durch Positionspapiere, die unter Mitwirkung des Europabüros der baden-württembergischen Kommunen entstehen.

Anschließend fand ein Fachgespräch mit Vertreter:innen der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (GD GROW) der Europäischen Kommission statt. Im Fokus standen dabei unter anderem die Forderung nach der Ausnahme kommunaler Vorhaben der Daseinsvorsorge von der europaweiten Ausschreibungspflicht, welche die Teilnehmenden durch einschlägige Beispiele aus der kommunalen Praxis veranschaulichen konnten.

Nach einer Mittagspause erfolgte der Fußweg zum Europäischen Parlament. Nach der Akkreditierung vor Ort tauschten sich die Teilnehmenden mit dem Büro von MdEP Christian Doleschal aus, der als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie als Schattenberichterstatter des aktuellen Initiativberichts des Parlaments eine zentrale Rolle bei der Reform der EU-Vergaberichtlinien einnimmt. Schwerpunkt des Austauschs war die Forderung der Kommunalen Landesverbände nach mehr Flexibilität für kleinere und mittlere öffentliche Auftraggeber – ein Anliegen, das die Teilnehmenden ebenfalls anhand konkreter Beispiele unterstreichen konnten.

Am Abend stand mit der Veranstaltung „Deutschland und die EU – Perspektiven nach der Bundestagswahl“ in der Landesvertretung Baden-Württemberg unter Anwesenheit von Herrn Staatssekretär Hassler ein Highlight des Hospitationsprogramms an. Die Veranstaltung bot neben einer spannenden Panel-Diskussion wertvolle Gelegenheiten zum Austausch mit weiteren Akteurinnen und Akteuren aus Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft.

Zum Abschluss des Programms besuchte die Gruppe mit dem Parlamentarium das interaktive Besucherzentrum des Europäischen Parlaments, bevor ein gemeinsames Debriefing im Europabüro abgehalten wurde. Dabei wurde reflektiert, wie sich die Zusammenarbeit zwischen der Brüsseler und Stuttgarter Ebene künftig noch enger gestalten lassen könnte.

Insgesamt konnten die Teilnehmenden der Hospitation wertvolle Informationen aus den unterschiedlichen Austauschen mitnehmen, die Interessensvertretung des Europabüros vor Ort bereichern und neue Perspektiven für die alltägliche Arbeit im Bereich des Vergaberechts gewinnen.