Kommunale Landesverbände im Dialog in Brüssel zu Asyl und Migration

Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner waren neben den Abgeordneten aus Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen, ein tiefgehendes Fachgespräch mit Beate Gminder, stellvertretende Generaldirektorin der Generaldirektion Inneres der EU-Kommission und Wolfgang Hammer, Referatsleiter Innenpolitik in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Brüssel. Dabei haben die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter eindringlich die Situation der Gemeinden, Städte und Landkreise geschildert. Der Handlungsbedarf bestehe jetzt im Hinblick auf eine Entlastung der Kommunen bei dieser gemeinsamen Kraftanstrengung. Zudem müsse europäisch eine langfristige Strategie, die mit dem Asyl- und Migrationspaket der Kommission beabsichtigt werden, für nachhaltige Lösungen sorgen. Durch die Gespräche vor Ort konnte der Einblick in die unterschiedlichen Interessenlagen innerhalb Europas gewonnen werden.

Der zweitägige Besuch in Brüssel ermöglichte einen intensiven Austausch zwischen den kommunalen Landesverbänden und den politischen Entscheidungsträgern auf europäischer Ebene. Die Teilnehmer zogen positive Bilanz und unterstrichen die Bedeutung solcher Dialoge, um praxisnahe Lösungen für die aktuellen Herausforderungen in der Asyl- und Migrationspolitik zu finden.

Grundlage für das Engagement der Kommunen sind die Positionen zur Migrations- und Asylpolitik der EU und umfassen folgende Punkte: Die zügige Verabschiedung und Umsetzung des Migrations- und Asylpakets, die Sicherung der EU-Außengrenzen und die Beschleunigung von Asylverfahren, die gerechte Lastenverteilung unter den EU-Mitgliedstaaten, die Harmonisierung von Asylverfahrens- und Rückkehrregelungen, die Europaweite Harmonisierung von Integrations- und Sozialleistungen, die Wahrung der Menschenrechte und Solidarität mit Geflüchteten, insbesondere aus der Ukraine, und die Stärkung der legalen Migrationswege, insbesondere für Fachkräfte aus Drittstaaten. Es wird betont, dass diese Maßnahmen die Aufnahme und Integration von Geflüchteten besser steuern und gleichzeitig die Solidarität und Menschenrechte wahren sollen.

Die Kommunalen Landesverbände und das Europabüro der baden-württembergischen Kommunen begleiten die Verhandlungen weiter und werden über neue Entwicklungen berichten. Zudem findet im Dezember ein weiterer Austausch mit Mitgliedern des Europa-Pools der Kommunalen Landesverbände und der EU-Kommission statt. Denn nur gemeinsam mit den Kommunen, Stuttgart, Berlin und Brüssel, kann es zu einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Asyl- und Migrationspolitik in Europa kommen.