Parlamentarisches Frühstück und Fachgespräche zur Kreislaufwirtschaft in Brüssel
Den Auftakt bildete ein Parlamentarisches Frühstück mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Im Anschluss tauschten sich die kommunalen Teilnehmenden mit Vertreten der EU-Kommission aus, darunter Jan Ceyssens, stellvertretender Leiter des Kabinetts von EU-Umweltkommissarin Roswall.
Von kommunaler Seite vertreten waren Prof. Dr. Alexis v. Komorowski, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Baden-Württemberg sowie der Landrat des Landkreises Schwandorf, Thomas Ebeling. Ebenfalls teil nahmen Dr. Holger Thärichen, Geschäftsführer der Sparte Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit VKS im VKU, sowie weitere Fachexperten aus der Praxis.
Die verschiedenen Austauschformate boten die Gelegenheit, die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände aus Baden-Württemberg und Bayern im Hinblick auf den anstehenden Circular Economy Act zu diskutieren. Hierzu zählen neben einem EU-weiten Deponierungsverbot beispielsweise auch die Nichteinbeziehung der thermischen Abfallbehandlung in das Europäische Emissionshandelssystem (ETS).
Prof. Dr. Alexis v. Komorowski wies in den Gesprächen erneut auf die Auswirkungen der Abfallverbringungsverordnung auf die baden-württembergischen Landkreise an der Grenze zur Schweiz hin. Er rief die Parlamentarier sowie die Vertreter der EU-Kommission dazu auf, die sowohl ökonomisch als auch ökologisch vorbildliche grenzüberschreitende Verbringung von Siedlungsabfällen in die Schweiz weiterhin zu ermöglichen.
Die Diskussionen veranschaulichten einmal mehr die zentrale Rolle der kommunalen Ebene für das Gelingen der europäischen Kreislaufwirtschaft. Seit Jahrzehnten gewährleistet sie eine verlässliche, sozialverträgliche und nachhaltige Abfallverwertung. In den Gesprächen wurde klar: Ohne starke öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger wird der für nächstes Jahr geplante Rechtsakt zur Kreislaufwirtschaft nicht funktionieren.
Die kommunalen Forderungen im Detail finden sich im Grundsatzpapier der kommunalen Spitzen- und Landesverbände Baden-Württembergs und Bayerns „Kreislaufwirtschaft als kommunale Zukunftsaufgabe“.
Hintergrundinformation
Im dritten Quartal 2026 plant die Europäische Kommission, den „Circular Economy Act“ (Rechtsakt über die Kreislaufwirtschaft) vorzustellen. Durch ihn soll Europa zur weltweit führenden Region in der Kreislaufwirtschaft werden. Der Übergang von einer linearen zu einer effektiven Kreislaufwirtschaft soll den Ressourcenverbrauch verringern, die Biodiversität schützen, den Klimaschutz voranbringen und schließlich die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie sichern.