SGB-Richtlinien Baden-Württemberg werden digital

Die Digitalisierung war notwendig, um die Prozesse zu beschleunigen sowie die Anwendung einfacher und ressourceneffizienter zu gestalten. Zukünftig werden die SGB-Richtlinien ca. viermal im Jahr als ein Gesamtpaket in digitaler Form angeboten.

Wesentliches Ziel der Digitalisierung der Sozialhilferichtlinien ist, dass rechtliche Änderungen und neue Informationen schneller zur Verfügung stehen und Rechercheprozesse beschleunigt werden können. Hierfür konnte mit den beiden Partnern Lukrativ GmbH und dem Richard Boorberg Verlag eine Kooperation geschlossen werden.  

Hintergrund:

Vor nahezu 55 Jahren, am 5. September 1968, wurden die Sozialhilferichtlinien Baden-Württemberg im Landratsamt in Waiblingen verabschiedet. Die Sozialhilferichtlinien Baden-Württemberg, die gemeinsam von Landkreistag und Städtetag Baden-Württemberg herausgegeben werden, sind Empfehlungen der kommunalen Landesverbände, mit dem Ziel eine Gleichbehandlung der Leistungsempfänger/-innen in allen Stadt- und Landkreisen zu erreichen. Sie gelten für die Stadt- und Landkreise als Leistungsträger nicht unmittelbar, sind aber durch Beschlüsse der zuständigen Gremien (Kreistag und Gemeinderat) örtlich weitgehend für verbindlich erklärt worden.

Die Sozialhilferichtlinien Baden-Württemberg werden regelmäßig unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung, sowie Hinweisen und Anregungen aus der Praxis überarbeitet. Seit Inkrafttreten des SGB II zum 1. Januar 2005 werden nunmehr seit 2019 auch für das SGB IX Richtlinien erarbeitet und herausgegeben.

Sämtliche Richtlinienänderungen werden in den drei Redaktionskreisen unter Einbeziehung von erfahrenen Vertretern/-innen der Stadt- und Landkreise sowie u. a. den Sozialministerium Baden-Württemberg intensiv vorbereitet und im Koordinierungsrat – nach Beteiligung der Verbände der freien Wohlfahrtspflege – beraten und beschlossen.

Die SGB-Richtlinien bilden die Grundlage für die Sachbearbeitung in den Sozialämtern aller 44 Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg und tragen damit zu einer qualitativ hochwertigen und gleichen Rechtsanwendung bei allen Leistungsträgern bei. Wesentlich ist dabei, dass die Richtlinien im sogenannten Redaktionskreis entstehen, dem erfahrene Praktiker aus den Stadt- und Landkreisen, aber auch eine Vertretung aus dem Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg angehören. Diese Vorgehensweise führt zu einer hohen Akzeptanz der Richtlinien. Final beschlossen werden die Richtlinien in einem zweiten Schritt durch den sog. Koordinierungsrat und schlussendlich durch die Sozialausschüsse von Landkreistag und Städtetag Baden-Württemberg.