Geschäftsbericht des Hauptgeschäftsführers

“Land und Kommunen brauchen einen echten Dialog über ihre grundsätzlichen Finanzbeziehungen“

Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Alexis von Komorowski ging in seinem Geschäftsbericht schwerpunktmäßig auf die kommunale Finanzkrise ein. Er betonte, dass insoweit zwar zweifellos auch der Bund gefordert sei. Finanzverfassungsrechtlich betrachtet, sei allerdings allein und ausschließlich das Land Baden-Württemberg Ansprechpartner der hiesigen Kommunen. Umso wichtiger sei es, dass Land und Kommunen jetzt rasch in einen Dialog über ihre grundsätzlichen Finanzbeziehungen eintreten.  

Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Alexis von Komorowski ging in seinem Geschäftsbericht schwerpunktmäßig auf die kommunale Finanzkrise ein. Er betonte, dass insoweit zwar zweifellos auch der Bund gefordert sei. Finanzverfassungsrechtlich betrachtet, sei allerdings allein und ausschließlich das Land Baden-Württemberg Ansprechpartner der hiesigen Kommunen. Umso wichtiger sei es, dass Land und Kommunen jetzt rasch in einen Dialog über ihre grundsätzlichen Finanzbeziehungen eintreten.  

Editorial

Fortschreitende Zerrüttung der Kommunalfinanzen

Die fortschreitende Zerrüttung der Kommunalfinanzen war das beherrschende Thema der 44. Landkreisversammlung Anfang Oktober in Tuttlingen. Landkreistagspräsident Dr. Achim Brötel brachte es in seiner mit starkem Beifall bedachten Grundsatzrede auf den Punkt: Ohne weitere finanzielle Unterstützung ist die verfassungsrechtlich garantierte finanzielle Mindestausstattung der Städte, Gemeinden und Landkreise in Baden-Württemberg Stand heute nicht mehr gewährleistet.

Die fortschreitende Zerrüttung der Kommunalfinanzen war das beherrschende Thema der 44. Landkreisversammlung Anfang Oktober in Tuttlingen. Landkreistagspräsident Dr. Achim Brötel brachte es in seiner mit starkem Beifall bedachten Grundsatzrede auf den Punkt: Ohne weitere finanzielle Unterstützung ist die verfassungsrechtlich garantierte finanzielle Mindestausstattung der Städte, Gemeinden und Landkreise in Baden-Württemberg Stand heute nicht mehr gewährleistet.

Bürgerschaftliches Engagement gestalten

Engagement macht uns stark – gerade jetzt

In einer Zeit zunehmender Polarisierung und Anfeindungen ist es das freiwillige Engagement der Bürgerinnen und Bürger, das Baden-Württemberg zusammenhält. Sozialminister Manne Lucha würdigt die zentrale Rolle der Ehrenamtlichen für Demokratie, Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt und zeigt, wie Land und Kommunen gemeinsam verlässliche Strukturen schaffen, um dieses Engagement zu stärken. Mit der jetzt auch digital erhältlichen Ehrenamtskarte setzt das Land zudem ein sichtbares Zeichen der Wertschätzung für alle, die sich mit Zeit, Herz und Verantwortung für unser Gemeinwohl einsetzen.

In einer Zeit zunehmender Polarisierung und Anfeindungen ist es das freiwillige Engagement der Bürgerinnen und Bürger, das Baden-Württemberg zusammenhält. Sozialminister Manne Lucha würdigt die zentrale Rolle der Ehrenamtlichen für Demokratie, Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt und zeigt, wie Land und Kommunen gemeinsam verlässliche Strukturen schaffen, um dieses Engagement zu stärken. Mit der jetzt auch digital erhältlichen Ehrenamtskarte setzt das Land zudem ein sichtbares Zeichen der Wertschätzung für alle, die sich mit Zeit, Herz und Verantwortung für unser Gemeinwohl einsetzen.

Dialogische Bürgerbeteiligung stärkt Zufriedenheit

Dem Trend trotzen.

Die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie nimmt seit Jahren ab. Vor allem im Bund. 15 Jahre Politik des Gehörtwerdens haben diesen Trend auch im Land nicht außer Kraft setzen können, aber sorgen für bessere Ergebnisse. Woran liegt das? Und was lässt sich hieraus für unser politisches Handeln auch auf der kommunalen Ebene ableiten?

Die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie nimmt seit Jahren ab. Vor allem im Bund. 15 Jahre Politik des Gehörtwerdens haben diesen Trend auch im Land nicht außer Kraft setzen können, aber sorgen für bessere Ergebnisse. Woran liegt das? Und was lässt sich hieraus für unser politisches Handeln auch auf der kommunalen Ebene ableiten?

Rede bei der 43. Landkreisversammlung

Land und Landkreise – Für eine gute Zukunft vor Ort

In seiner Grundsatzrede ging der neu gewählte Landkreistagspräsident Dr. Achim Brötel zunächst auf den beispiellosen Absturz der Kreisfinanzen ein und appellierte an die politisch Verantwortlichen in Land und Bund, den Kommunen rasch und beherzt unter die Arme zu greifen. Im Weiteren kam er mit Blick auf die Landtagswahlen am 8. März 2026 auf die zehn Kernerwartungen zu sprechen, die die baden-württembergischen Landkreise an eine neue Landesregierung und einen neuen Landtag haben.

In seiner Grundsatzrede ging der neu gewählte Landkreistagspräsident Dr. Achim Brötel zunächst auf den beispiellosen Absturz der Kreisfinanzen ein und appellierte an die politisch Verantwortlichen in Land und Bund, den Kommunen rasch und beherzt unter die Arme zu greifen. Im Weiteren kam er mit Blick auf die Landtagswahlen am 8. März 2026 auf die zehn Kernerwartungen zu sprechen, die die baden-württembergischen Landkreise an eine neue Landesregierung und einen neuen Landtag haben.

Ansprache von Ministerpräsident Winfried Kretschmann MdL

Verantwortung teilen – Zukunft gestalten

Die kommunale Familie steht unter Druck. Das macht Ministerpräsident Kretschmann MdL in seiner Rede bei der 43. Landkreisversammlung deutlich und betont die Notwendigkeit von Reformen.

Die kommunale Familie steht unter Druck. Das macht Ministerpräsident Kretschmann MdL in seiner Rede bei der 43. Landkreisversammlung deutlich und betont die Notwendigkeit von Reformen.