Land und Landkreise – Krisen meistern, Chancen nutzen

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Anhörung der kommunalen Landesverbände in der Haushaltskommission der Koalition war, wie wir dank des stellvertretenden Ministerpräsidenten gelernt haben, am Weltknotentag, die Auftaktsitzung der Zukunftskommission dann, passend zu kommunalen Dickhäutern, die angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen aber zunehmend dünnhäutiger werden, am Internationalen Tag des Nashorns und der Elefanten. Wenn man nur lange genug sucht, findet man scheinbar für alles und jedes irgendeine symbolhafte Bedeutung. Das gilt natürlich auch für den 5. Oktober. Heute ist, wie Sie sicher alle wissen, nämlich der „Mach-etwas-Nettes-Tag“. Do something nice – und gehe zum Landkreistag. Das ist doch schon einmal ein guter Vorsatz.

Also: Ein Tag im Zeichen der Nettigkeiten und freundlichen Gesten. Ich kann allerdings, liebe Vertreterinnen und Vertreter der Landespolitik, nicht garantieren, dass ich mich in meiner Rede tatsächlich durchgehend auch an diese Vorgabe halten werde. Dafür sind die Zeiten, in denen wir leben, nämlich einfach zu herausfordernd und die Antworten, die wir auf unsere drängenden Fragen bisher bekommen haben, leider oft genug immer noch zu inhaltslos und leer.

Irgendwie hat man momentan ja beinahe den Eindruck, als ob auf eine Krise immer gleich die nächste folgt. Der Soziologe Armin Nassehi, der aus Tübingen stammt, aber in München lehrt, hat dieses Phänomen einmal so beschrieben: „Moderne Gesellschaften lösen Probleme nicht ein für alle Mal, sondern erzeugen mit jeder Lösung neue Aufgaben. Politik ist daher weniger die Kunst, Krisen abzuschaffen, als die Kunst, mit dauernden Krisen umzugehen“. Die Menschen sehnen sich zwar nach Normalität, erleben aber im Grunde jeden Tag etwas anderes.

Und: Das, was wir eine Krise nennen, hat inzwischen vor allem auch unseren demokratischen Rechtsstaat selbst erfasst. Auf die Frage „Wie sehr vertrauen Sie darauf, dass unsere Politik die Probleme in den Griff bekommt?“ haben bei einer ganz aktuellen repräsentativen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im September immerhin 32 % geantwortet: „Gar nicht“. Fast ein Drittel hat das Vertrauen also bereits verloren. Und: Weitere 53 % gaben an, dass sie der Politik nur noch begrenzt vertrauen. Großes Vertrauen darauf, dass die Politik die richtigen Entscheidungen trifft und die aktuellen Herausforderungen bewältigt, haben demnach gerade einmal noch 7 % aller Befragten. Und: Das war eine bundesweite Befragung. Wir reden also nicht nur über Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin, sondern sehr wohl auch über Baden-Württemberg. Das ist in meinen Augen ein absolut alarmierender Befund.

An dieser Stelle klinken sich führende Vertreter der baden-württembergischen Landesregierung und des Landtags gerne geradezu gebetsmühlenhaft mit dem Satz ein, dass bei uns die Stimmenanteile der demokratischen Mitte aber doch immer noch bei mehr als 60 % liegen. Das ist zwar richtig. Es gibt uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber überhaupt keinen Grund zur Selbstgefälligkeit. Wer meint, die Dinge immer nur schönreden zu sollen, und glaubt, dass das allein reicht, damit es auch bei uns nicht noch schlimmer wird, unterliegt nämlich einem fatalen Irrtum. „Oben gute Laune, unten gute Laune (…). Gute Laune einfach überall“ mag zwar vielleicht ein mitreißender Partysong sein. Die Menschen merken es aber sehr wohl, dass da etwas nicht mehr stimmt. Auch bei uns in Baden-Württemberg. Die Menschen merken sehr wohl, dass die tatsächliche Lebenswirklichkeit eine andere ist als die offiziell verlautbarte. Auch bei uns in Baden-Württemberg. Und: Dass wir nicht weiter so tun können, als ob hier bei uns die Welt noch absolut in Ordnung sei.

Unser langjähriger früherer Ministerpräsident Erwin Teufel hat einmal gesagt: „Der Wähler interessiert sich nicht für Details, aber er spürt alles“. Das ist ein, wie ich finde, ausnehmend kluger Satz aus dem Mund eines auch sonst ausnehmend klugen Mannes. „Der Wähler interessiert sich nicht für Details, aber er spürt alles“. Wir haben deshalb allen Grund, uns endlich auch vertieft damit zu beschäftigen, warum die Menschen eigentlich mehr und mehr das Vertrauen in unseren Staat verlieren und sich deshalb den politischen Rändern zuwenden.

Mich selbst treibt diese Frage schon seit geraumer Zeit auch massiv um, und das mit weiter steigender Intensität. Ich will Sie deshalb heute ausnahmsweise einmal in die Welt meiner Sommerlektüre mitnehmen. Oft liest man dann, wenn es terminlich ruhiger wird, ja ganz bewusst etwas, für das im normalen Alltagswahnsinn sonst leider keine Zeit bleibt. Für mich war es in diesem Jahr die erste intensivere Begegnung mit Hartmut Rosa. „Situation und Konstellation“. So hat er sein neues Buch genannt. Mit dem Untertitel „Vom Verschwinden des Spielraums“.

Jetzt sind soziologische Fachbücher zwar zugegebenermaßen nicht das, nach dem ich üblicherweise als erstes greife. In diesem Fall hat es sich jedoch absolut gelohnt. Hartmut Rosa, der in Jena und Erfurt lehrt, aber ursprünglich aus Südbaden stammt und übrigens am selben Gymnasium Abitur gemacht hat wie unser Hauptgeschäftsführer - allein das spricht ja schon für seine außergewöhnlichen Qualitäten -, Hartmut Rosa hält uns allen nämlich in wirklich sehr beeindruckender Weise einen Spiegel vor. Seine Ausgangsthese ist, dass wir heutzutage ganz oft nicht mehr so entscheiden, wie es der Situation eigentlich angemessen wäre. Also unter Ausnutzung aller vorhandenen Entscheidungsspielräume und damit letztlich nach dem Maßstab, den wir gemeinhin als billiges Ermessen bezeichnen. Nachvollziehbar, sachgerecht und lösungsorientiert.

Stattdessen, sagt Rosa, sind wir vielmehr zunehmend in vorgegebenen Konstellationen unterwegs. An die Stelle des Spielraums, der sozusagen Kernbestandteil des billigen Ermessens ist, tritt mehr und mehr ein bloßes Schema. Wir orientieren uns nicht mehr an dem, was möglich ist, sondern nur noch an dem, was uns bestimmte Strukturen und Regeln vermeintlich vorgeben.

Jetzt werden Sie sich wahrscheinlich fragen: Was bitte schön hat alles das mit der Politik generell und mehr noch mit der Politik in Baden-Württemberg zu tun? Die Antwort darauf lautet: Sehr viel sogar. Wenn Politik, lieber Herr Ministerpräsident, sich nämlich gerade dort, wo es auf die ganz konkrete Situation und ihre speziellen Erfordernisse ankommt, die Spielräume nehmen lässt und sich stattdessen selbst in die Gefangenschaft einer „konstellativen Verengung“ begibt, dann verliert sie damit zugleich auch die Fähigkeit, auf gesellschaftliche Herausforderungen überhaupt noch passend reagieren zu können. An die Stelle der notwendigen Offenheit für solche Lösungen, die einer bestimmten Situation auch wirklich gerecht werden, treten dann festgefahrene Strukturen und Regeln. Und: Am Ende wird nicht mehr mutig gestaltet, sondern allenfalls noch der Status Quo verwaltet.

Genau an dieser Stelle schließt sich auch der Kreis von Hartmut Rosa zu Erwin Teufel. Die Menschen merken es nämlich sehr wohl, wenn sich die Politik nicht mehr für ihre ganz individuellen Bedürfnisse interessiert, sondern stattdessen mehr und mehr das Schema F regiert. „Der Wähler interessiert sich nicht für Details, aber er spürt alles“. Ich kann deshalb nur eindringlich warnen: Dass die Stimmenanteile der demokratischen Mitte bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg noch bei mehr als 60 % lagen, ist nicht mehr als eine bloße Momentaufnahme. Die Landespolitik darf sich deshalb ihre zweifelsohne vorhandenen Spielräume nicht noch weiter verengen lassen, sondern muss sie gerade jetzt umgekehrt sogar kraftvoll nutzen, um das, was uns gemeinsam wichtig ist, auch gemeinsam zu stützen und zu stärken.

An dieser Stelle will ich ganz bewusst den Blick nach Sachsen-Anhalt richten. Ich tue das vor allem auch deshalb, weil man dort eines sehr gut erkennen kann, was auch für uns von ganz zentraler Bedeutung ist. Morgen wird sich der neue Landtag in Magdeburg konstituieren. Und: Es spricht viel dafür, dass irgendwann in den nächsten Wochen, wenn die Sondierungsgespräche abgeschlossen sind, dort dann zum ersten Mal auch ein Kandidat der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Damit übernimmt eine Partei, die der Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft, die Regierungsverantwortung. Wenn dann als weitere erwartbare Folge auch noch der Präsident des Landesverwaltungsamts, also in unserer Terminologie des Regierungspräsidiums, ausgetauscht wird, sind die Kommunen in Sachsen-Anhalt der einzige noch verbleibende Stabilitätsanker des demokratischen Rechtsstaats.

Ein solcher Stabilitätsanker sind wir aber nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern wir sind es in jedem Bundesland und natürlich auch hier bei uns in Baden-Württemberg. Deshalb muss es unser gemeinsames Ziel sein, diese Stabilität als Grundlage und Fundament des Staates nicht zu gefährden, sondern sie gerade umgekehrt sogar zu stärken und zu stützen, wo und wie auch immer das geht. Auch hier bei uns droht nämlich, auch wenn das viele von Ihnen, liebe Vertreterinnen und Vertreter der Landespolitik, scheinbar immer noch nicht wahrhaben wollen, auch hier bei uns droht eine Instabilität der kommunalen Ebene – und zwar sehr konkret und ganz massiv.

Die finanzielle Schieflage der baden-württembergischen Kommunen ist dramatisch. Anders kann man das nicht mehr bezeichnen. Allein im letzten Jahr ist bei den Städten, Gemeinden und Landkreisen zusammen ein Defizit in einer bislang noch nie dagewesenen Höhe von 4,4 Milliarden Euro aufgelaufen. Ausschließlich und allein in Baden-Württemberg. Und: Auch in diesem Jahr deutet alles darauf hin, dass wir erneut mindestens in dieser Größenordnung oder womöglich sogar noch darüber landen werden.

Was ist die Antwort der Politik? Die Bundesregierung hat sich ganz ausdrücklich eine „grundlegende und systematische Verbesserung der Kommunalfinanzen jenseits von Förderprogrammen“ zum Ziel gesetzt. Das war jetzt sogar ein wörtliches Zitat aus dem Koalitionsvertrag. Und weiter heißt es dort: „Mit einem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen stärken wir die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen“.

Kurzer Faktencheck: Die Bundesregierung ist jetzt seit 17 Monaten im Amt. Was ist bisher geschehen? Der Regierungssprecher würde wahrscheinlich sagen: Das Projekt ist erfolgreich angekündigt worden. Mehr gibt es aber leider in der Tat noch nicht zu berichten. Der Startschuss ist zwar gefallen. Man fragt sich aber immer noch, wann das Rennen denn jetzt endlich auch beginnt. Regierungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden aber nicht an ihren Ankündigungen gemessen, sondern ausschließlich und allein an ihren Taten. Ankündigungen schaffen Erwartungen. Erst die Umsetzung schafft aber auch Vertrauen. Muss sich da eigentlich noch irgendjemand über aktuelle Umfrageergebnisse wundern?

Ich will es wirklich in aller Deutlichkeit sagen: Man kann den Kommunen und dabei ganz besonders den Landkreisen nicht immer noch mehr und vor allem noch schwerere Pakete aufladen und ihnen dann gleichzeitig die dafür notwendige Nahrung dauerhaft rationieren. Da geht selbst der stärkste Esel irgendwann zwangsläufig in die Knie. Genau das müssen wir aber unbedingt verhindern. Der Worte sind jetzt wahrlich schon mehr als genug gewechselt. Jetzt müssen endlich Taten folgen.

Und dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, sitzen die Ministerpräsidenten – auch der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg – im Sommer dieses Jahres mit dem Bundeskanzler zusammen, beraten über das spannende Thema der Veranlassungskonnexität und preisen das Ergebnis ihrer Beratungen anschließend in den Medien vollmundig als einen „neuen Geist des föderalen Miteinanders“. Um auf eine solche völlig realitätsfremde Bewertung zu kommen, muss man allerdings schon eine ziemlich blühende Phantasie haben.

Auch da deshalb ein kurzer Faktencheck: Sämtliche Bestandsgesetze, also gerade die, die uns momentan Jahr für Jahr bundesweit 30 Milliarden Euro Defizit in die Kassen spülen, bleiben von diesem Beschluss völlig unberührt. Der angeblich „neue Geist des föderalen Miteinanders“ zementiert also in Wirklichkeit nur unsere Gefangenschaft im Schuldturm von Bund und Ländern, indem er uns mit 30 Milliarden Euro neuen Schulden - und das wohlgemerkt Jahr für Jahr aufs Neue - allein lässt. Wenn das der „neue Geist des föderalen Miteinanders“ ist, dann ist es vielleicht besser, wir wandern aus. Wir haben jedenfalls definitiv keines dieser Gesetze, um die es dabei geht, im Bundestag beschlossen oder ihm im Bundesrat zugestimmt, aber wir bekommen jeden Tag die Rechnungen dafür. Da muss man wirklich sagen: Es reicht!

Wenn man diesem Beschluss vom 25. Juni 2026 auch etwas Positives abgewinnen will - und wir sollen ja positiv denken -, dann kann man vielleicht allenfalls sagen: Ja, es ist wenigstens ein Signal – ein Signal, das in die richtige Richtung geht. Aber: Es ist eben auch alles andere als ausreichend. Es ist zu wenig zum Leben und zu viel zum Sterben, vor allem aber ganz sicher kein Grund, um zu frohlocken.

Und: Der Blick in die Zukunft - das war ja der eigentliche Beschlussgegenstand, wobei man den Beginn der Zukunft dann heimlich, still und leise übrigens auch noch vom 1. September auf den 1. Oktober verschoben hat und die Pflegereform „rein zufällig“ noch am 30. September im Bundeskabinett war, ein Schelm, der dabei Böses denkt, wo doch alle immer nur das „Beste“ für uns wollen - der Blick in die Zukunft zeigt ebenfalls sehr deutlich, dass das im Grunde nicht mehr als ein kommunalpolitisches Beruhigungspflaster ist. 80 % – auf diesen Satz hat man die Veranlassungskonnexität bekanntlich begrenzt – 80 % sind und bleiben halt weniger als 100 %. Und: 200 Millionen Euro als Schwellenwert ist schließlich auch kein Pappenstiel.

Im Biergarten würde diese Logik jedenfalls definitiv nicht funktionieren: „Bitte bringen Sie mir eine Schweinshaxe und ein Maß Bier. Ich sage Ihnen allerdings gleich dazu: Bisher habe ich meine Rechnungen noch nie bezahlt. Und: Künftig zahle ich sie auch nur zu 80 %, selbst das allerdings erst ab dem 10. Maßkrug“. Seit wann, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht man denn so miteinander um? Wer es ehrlich mit uns meint, der muss uns bitteschön auch ehrlich behandeln. Nichts anderes wollen wir. Und: Darauf werden wir auch weiterhin bestehen, und zwar ohne Wenn und Aber.

Und, lieber Herr Ministerpräsident, wir müssen natürlich auch über die restlichen 20 % reden. Die Vereinbarung vom 25. Juni hat, wie Sie natürlich wissen, nur mittelbar die Entlastung der Kommunen zum Ziel. Ihre eigentliche Zielstellung ist hingegen eine völlig andere, nämlich die Entlastung der Länder. Das Land schuldet uns schließlich im Rahmen einer richtig verstandenen Konnexität 100 % der Kosten. Wenn der Bund künftig davon 80 % übernimmt, ist das zwar schön für das Land. Es kann aber ganz sicher nicht heißen, dass die restlichen 20 % dann wieder einmal bei uns hängen bleiben.

Dass nur 80 % vom Veranlasser refinanziert werden, ändert an der Rechtslage nichts. Wir sind deshalb sicher, dass Sie diese Konsequenz bei Ihrer Zustimmung sehr wohl gesehen und mitbedacht haben und wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns das nachher dann so auch bestätigen würden. Sie brauchen insofern auch heute keine höfliche Zurückhaltung üben. Wir sind ja sozusagen unter uns.

Aber auch beim Land selbst sieht es, was Anspruch und Wirklichkeit anbelangt, leider nicht viel besser aus. Sie, lieber Herr Ministerpräsident, haben in den letzten Wochen mehrfach öffentlich zugesichert, angesichts der prekären Finanzlage der Kommunen bei den Haushaltsverhandlungen „bis an die Grenze des finanziell Machbaren“ oder, wie Sie es auch genannt haben, bis an die „Schmerzgrenze“ zu gehen. Diese Worte hören wir gern. Und: Herr Finanzminister Dr. Bayaz hat diese „Schmerzgrenze“ dann auch noch mit Zahlen hinterlegt und zum damaligen Zeitpunkt von 1 Milliarde Euro gesprochen.

Auch da allerdings ein kleiner Faktencheck: Unsere Schmerzgrenze ist seit langem bekannt und im Übrigen auch jederzeit belegbar. Das rechnet uns das Statistische Landesamt nämlich aus. Momentan beläuft sie sich – ich habe es bereits erwähnt - auf immerhin 4,4 Milliarden Euro pro Jahr. In dieser Höhe stapeln sich bei uns nämlich die Rechnungen für Dinge, die wir zwar nicht bestellt haben, die wir aber - nicht zuletzt auch dank der „freundlichen Mitbestellung“ durch das Land Baden-Württemberg im Bundesrat - trotzdem bezahlen sollen.

Was macht das Land? Das Land bietet uns zum Ausgleich dafür nach den neuesten Zahlen knapp 1,2 Milliarden Euro. Ich übersetze das mal: Das sind gerade einmal 27 % unseres Defizits. Und: Fast die Hälfte davon, nämlich 504 Millionen Euro, sind noch dazu ein Kredit, den das Land – Stichwort: Konjunkturkomponente – auf unsere Rechnung aufnehmen will und den wir, also nicht das Land anschließend auch wieder zurückzahlen müssen.

Wenn ich das, was uns Finanzminister Dr. Bayaz in der letzten Woche dazu geschrieben hat, wenn ich das zum Maßstab nehme, dann besteht dabei noch nicht einmal Gesprächsbereitschaft über die Rückzahlungsmodalitäten und den Rückzahlungszeitpunkt. „Symmetrische Ausgestaltung“ heißt das im kalten Bürokratendeutsch. Auch das will ich deshalb übersetzen, das heißt auf Deutsch: „Wir helfen Euch, aber bitteschön auf Eure eigenen Kosten und ohne jegliche Flexibilität“. Baden-Württemberg, lieber Herr Ministerpräsident, Baden-Württemberg war einmal ein Land, das stolz war auf seine Kommunen und das deshalb auch ganz bewusst kommunalfreundlich gedacht und gehandelt hat. Davon ist allem Anschein nach aber leider so gut wie nichts mehr übriggeblieben. Es tut mir leid, das in dieser Deutlichkeit so feststellen zu müssen. Alles andere entspräche aber schlicht nicht den Tatsachen.

Und: Es kommt noch dicker. Die 504 Millionen Euro errechnen sich nämlich auf der Basis der Frühjahrsprognose. Was ist eigentlich mit der angeblichen Stärkung des kommunalen Finanzausgleichs, wenn dieser Betrag bei der nächsten Prognose, die schon in Kürze ansteht, deutlich niedriger ausfallen sollte? Auch da zitiere ich den Finanzminister: „In der Systematik (…) besteht kein Spielraum, sodass der genannte Betrag zur Stärkung des kommunalen Finanzausgleichs systembedingt einer Veränderung unterliegen wird. Ein Nachschärfen würde dieser Systematik zuwiderlaufen“. Auf Deutsch heißt das: „Dann habt Ihr halt Pech gehabt“. Die Stärkung kann im Extremfall also auch eine Schwächung sein. Sieht so etwa verantwortungsvolles Regierungshandeln aus?

„Hilfe“ auf unsere eigenen Kosten und auf unser eigenes Risiko ohne jegliche Gesprächsbereitschaft, selbst wenn sich das Risiko dann verwirklicht? Das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei Licht betrachtet doch nichts anderes als ein Poker zulasten Dritter und ein Schuldschein auf unsere eigene Zukunft. Oder in den Maßstäben der Veranlassungskonnexität gesprochen: Das sind Schulden auf die Rechnung anderer. Und das soll ernsthaft die „Grenze des finanziell Machbaren“ sein?

Ja, wir hatten eine sehr gute Gesprächsatmosphäre in der Haushaltskommission am 18. September. Ganz anders als in der krachend gescheiterten Gemeinsamen Finanzkommission, der GFK, vor der Sommerpause. Politik hat nach unserem Verständnis aber nicht als Oberziel, dass sich alle mögen, sondern dass die drängenden Probleme unserer Zeit endlich gelöst werden. „Piep, piep, piep, wir haben uns alle lieb“ – das allein reicht einfach nicht. Wir sind inzwischen finanziell nämlich so ausgezogen und nackt, dass es wesentlich mehr nach FKK als nach GFK aussieht.

Und wenn wir uns noch tausend Mal versichern, wie gut die Gespräche waren: Am Ende ist ganz allein entscheidend, was tatsächlich daraus folgt. Ausgerechnet da können wir aber bis zum heutigen Tag noch immer keinen echten Fortschritt erkennen. Gerade wir haben sogar eine Vielzahl konkreter Kompromissangebote unterbreitet, allerdings natürlich auch ganz offen und klar unsere roten Linien benannt.

Die schriftliche Antwort des Finanzministers bleibt jetzt aber sehr deutlich hinter diesen roten Linien zurück. Für uns ist das noch mehr als eine herbe Enttäuschung. Wenn es dabei bleiben sollte, muss ich stattdessen ganz eindeutig feststellen, dass die im Grundgesetz garantierte finanzielle Mindestausstattung der Städte, Gemeinden und Landkreise in Baden-Württemberg Stand heute nicht mehr gewährleistet ist. Wir müssen endlich damit aufhören, uns in die eigene Tasche zu lügen.

Wenn seitens des Landes inzwischen noch nicht einmal mehr der Übergang von dieser irrsinnigen Spitzabrechnerei bei den Kosten der Eingliederungshilfe hin zu einer pauschalen Kostenbeteiligung, wie sie ja dem Grunde nach sogar im Koalitionsvertrag vereinbart ist, konsensfähig zu sein scheint, dann frage ich mich ernsthaft, was dann eigentlich mit dem Rest sein soll. Ganze Heerscharen von Menschen rechnen sich bei der Eingliederungshilfe die Finger wund. Trotzdem haben wir dort Stand heute aber erst das Jahr 2023 einvernehmlich abgeschlossen, obwohl der Kalender schon drei Jahre weiter ist. Aber eine pauschale Beteiligung kommt nicht in Frage? In einem Land, das sich dem Bürokratieabbau verschrieben hat, in der Praxis dann aber nichts mehr davon wissen will?

Ich will dazu nur eine einzige Kennziffer nennen: Selbst wenn wir die gesamten Schlüsselzuweisungen, die uns das Land Baden-Württemberg zur Verfügung stellt, nähmen, könnten wir damit noch nicht einmal die Nettobelastungen aus der Eingliederungshilfe bezahlen. Alles zusammen reicht nämlich gerade einmal für knapp ¾ unserer Kosten nur in diesem Bereich. Und: Dann ist noch kein einziger Cent für irgendetwas anderes da. Deutlicher kann eine strukturelle Unterfinanzierung doch wirklich nicht mehr belegt werden. Und das soll allen Ernstes so bleiben? Lieber Herr Ministerpräsident, mit Verlaub, wir sind keine Almosenempfänger, denen man großherzig etwas in den Klingelbeutel wirft, wenn einem gerade der Sinn danach steht. Nein, wir sind Teil dieses Staates, verfassungsrechtlich sogar Teil des Landes und wir bekennen uns auch in unserer täglichen Arbeit dazu. Gerade deshalb reichen schöne Worte allein aber einfach nicht mehr aus. Jetzt müssen endlich auch seitens des Landes Taten folgen. Es kann nicht sein, dass die Politik sich in Schlagzeilen gefällt und die Schlaglöcher dann einmal mehr bei uns verbleiben.

Wer tatsächlich etwas will und sich dabei auf eine so stabile Mehrheit stützen kann wie Ihre Landesregierung, für den kann es auch keine Ausreden mehr geben. Die Situation, um noch einmal auf Hartmut Rosa zurückzukommen, gebietet es deshalb, jetzt zu handeln.

Ich will das an einem einzigen landespolitischen Beispiel deutlich machen, nämlich dem verbindlichen und kostenfreien letzten Kita-Jahr. Beide Regierungsfraktionen haben das im Wahlkampf stark hervorgehoben und dann auch im Koalitionsvertrag verankert. Nach Rosa ist das also der geradezu typische Fall einer Konstellation, die einen jetzt scheinbar auch dazu zwingt, ein Wahlversprechen selbst dann einzulösen, wenn die nüchterne Kosten-Nutzen-Betrachtung klar dagegen spricht.

96 % der 5-jährigen besuchen schon derzeit eine Kita. 96 %. Selbst bei einer auch rechtlich im Übrigen sehr problematischen Kita-Pflicht – ob man den Rest überhaupt erreichen kann, sei einmal dahingestellt. Fakt ist aber, dass das Land für rund 4.500 Kinder – um diese Zahl geht es nämlich – Jahr für Jahr mindestens 200 bis 250 Mio. Euro ausgegeben müsste. Tatsächlich dürfte dieser Betrag aber sogar noch deutlich höher liegen. Das ist nebenbei bemerkt auch wieder einmal der klassische Fall, dass man etwas vorschnell ins Schaufenster stellt und sich erst anschließend überlegt, was es eigentlich kostet. In der Wirtschaft würde so jedenfalls definitiv niemand handeln.

Ich bleibe trotzdem einmal bei der unteren Range von 200 bis 250 Mio. Euro. Wir reden also über mindestens 50.000 Euro pro Jahr und Kind, das zusätzlich erreicht werden soll. Der Rest ist hingegen reine Gießkanne. Das kann man tun, wenn man viel Wasser hat. Wir alle haben es in diesem Sommer aber ja erlebt, dass Wasser eine absolute Mangelware geworden ist. Also muss man es eben sparen, weil – ich komme wieder auf Rosa zurück – die Situation es einfach so gebietet.

Hinter vorgehaltener Hand sagen im Übrigen auch beim Land ganz viele: Im Grunde habt Ihr ja Recht. Da ist sie also wieder, die Konstellation, die die Spielräume verschwinden lässt. Dabei könnte man schon mit einem kleinen Teil der Summe das angestrebte Ziel genauso oder sogar besser erreichen, indem man dieses Geld strukturell und konsequent für Kinder mit Förderbedarfen einsetzt - SprachFit ist doch ein absolut bewährtes Instrument dafür -, statt wahllos sämtliche Familien mit Kindergartenkindern zu entlasten, selbst wenn sie es aufgrund ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse gar nicht wirklich nötig haben. Scheinbar braucht inzwischen heutzutage jeder so etwas Sinnbefreites wie die Mütterrente III.

„Konstellative Verengungen“ gibt es im Übrigen aber immer auch dann, wenn es um das Argument der Finanzierungszuständigkeit geht. Dieses Argument wird seitens des Landes interessanterweise nämlich immer nur dann ins Feld geführt, wenn es um die Finanzierungzuständigkeit anderer geht.

Beispiel: Betriebskostendefizite unserer zweifelsohne extrem notleidenden Krankenhäuser. Da zeigt das Land seit Jahr und Tag mit dem Finger auf den Bund, „vergisst“ dabei aber leider zu erwähnen, dass es die gesetzlich eindeutig ihm selbst obliegende Aufgabe der Investitionskostenförderung maßgeblich aus dem Kommunalen Investitionsfonds, also in Wirklichkeit aus Mitteln bestreitet, die der kommunalen Familie zustehen. Die Kommunen finanzieren somit eine originäre Landesaufgabe substanziell mit, ohne dass das Land das je auch nur ansatzweise als Problem der Finanzierungszuständigkeit thematisiert hätte. Hält man so etwas eigentlich tatsächlich für gerecht?

Abgesehen davon ist der Verweis auf den Bund aber auch in der Sache schlicht falsch. Der Sicherstellungsauftrag, der uns dazu verpflichtet, selbst extrem unwirtschaftliche Krankenhäuser zu betreiben, auch wenn uns das mit Ansage in den finanziellen Ruin treibt, stammt nämlich nicht vom Bund, sondern er stammt vielmehr explizit aus dem Landeskrankenhausgesetz. Wenn uns das Land schon zu einem solchen wirtschaftspolitischen Himmelfahrtskommando zwingt, dann muss es aber eben bitte auch für die finanziellen Folgen daraus aufkommen – und das natürlich direkt bei den Betriebskosten, nicht etwa auf irgendwelchen Umwegen, bei denen zwar Gelder ins Schaufenster gestellt, dann aber so stark alarmgesichert werden, dass so gut wie niemand drankommt. Etwas anderes kann man doch niemandem mehr erklären, das kann nur über den Weg einer Hilfe im Bereich der Betriebskosten am Ende funktionieren.

Lassen Sie es mich, liebe Vertreterinnen und Vertreter des Landtags und der Landesregierung, deshalb so formulieren: Wir erwarten schon, dass das Land sein Fähnlein nicht immer einfach so in den Wind hängt, wie es ihm gerade passt. „Aus Verantwortung fürs Land“. Das ist mit Verlaub mehr als nur „aus Verantwortung für den eigenen Haushalt“ – und der Rest soll dann halt sehen, wo er bleibt. Man kann nicht immer von anderen fordern und dann, wenn man selbst zahlen müsste, die „gemeinsame Verantwortung" beschwören oder gebetsmühlenhaft auf die „kommunale Selbstverwaltung" verweisen. So geht es einfach nicht. Und: Das werden wir so auch nicht mehr länger so hinnehmen.

Meine sehr geehrte Damen und Herren,

„wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch“. Friedrich Hölderlin. Aus der Hymne „Patmos“. Mit Zitaten muss man heutzutage ja vorsichtig sein, vor allem, wenn man einen Doktortitel hat und ihn auch gerne behalten möchte.

Hartmut Rosa hilft nämlich nicht nur dabei zu begreifen, warum nicht genutzte Handlungsspielräume zu einer Entfremdung der Menschen vom politischen Betrieb führen, sondern er zeigt zugleich auch Mittel und Wege auf, wie sich solche Gestaltungsräume zurückerobern lassen. Gerade darin liegt sogar der besondere Mehrwert seiner Arbeit. Rosas Grundthese lautet: Wenn wir Handlungs- und Gestaltungsspielräume zurückerobern wollen, müssen wir vor allem eines tun, nämlich Misstrauen durch Vertrauen ersetzen.

Überträgt man diesen Gedanken auf das Verhältnis zwischen dem Land und den Kommunen, dann wird man - jetzt kommt also endlich der nettere Teil am „Mach-etwas-Nettes-Tag“ - durchaus anerkennend feststellen können, dass außerhalb der für uns allerdings überlebenswichtigen finanziellen Fragen zumindest die grundlegenden Weichen von der Landesregierung durchaus in die richtige Richtung gestellt werden. Die jüngst eingerichtete Zukunftskommission und das geplante Zukunftsbündnis zahlen nämlich genau auf das Ziel ein, endlich wieder zu einer echten Politikgestaltung durchzudringen.

Dort soll es in einem ersten Themencluster um Bürokratieabbau, Standardanpassung und Aufgabenreduktion gehen. Das betrifft genau dieses institutionalisierte Vertrauen, das wir zurückgewinnen müssen. Mit einem deutlich weiter gefassten Regelungsbefreiungsgesetz. Mit einem wesentlich beherzteren Abbau von Doppelzuständigkeiten und Mehrfachprüfungen. Mit einem Verzicht auf die Verwendungsnachweisprüfung bei Kommunen, die doch ohnehin immer auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verpflichtet sind, und vielem anderem mehr. 

Ebenso wichtig sind aber gleichwohl auch beim Zukunftsbündnis die Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kommunen. Gerade dort braucht es angesichts der gewaltigen Herausforderungen nämlich ein neues, ein institutionalisiertes Vertrauensverhältnis – und das momentan sogar mehr denn je. Nur wenn die Finanzbeziehungen verlässlich und nachhaltig gestaltet sind, können nämlich sowohl auf Landes- als auch auf kommunaler Ebene politische Gestaltungsspielräume zurückgewonnen werden.

Dafür sehen wir vor allem vier vordringliche Aufgaben:

Erstens: Das landesverfassungsrechtliche Konnexitätsprinzip muss dringend überarbeitet werden. Die Regierungskoalition hat dafür auch die verfassungsändernde Mehrheit. Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ muss dabei endlich lückenlos gelten. Das heißt: Konnexität muss etwa auch dann gegeben sein, wenn ein Landesgesetz die Kommunen zu einer verwaltungsinternen Tätigkeit, etwa der Einführung eines Energiemanagements, verpflichtet oder wenn es kommunale Finanzierungspflichten bei staatlichen Aufgaben, beispielsweise im Rahmen des Bevölkerungsschutzes, festschreibt.

Gleiches gilt – zweitens – für das Konnexitätsausführungsgesetz. Es ist schlicht unvollständig, weil es nämlich nicht für alle verfassungsrechtlich geregelten Fallkonstellationen klare Vorgaben zur Geltendmachung, Ermittlung und Auszahlung des kommunalen Mehraufwands enthält.

Drittens: Wir müssen – ceterum censeo – über die Konsequenzen aus dem Beschluss der MPK und des Bundeskanzlers vom 25. Juni 2026 reden. Es kann jedenfalls nicht sein, dass das Land mit dem Bund ohne jede Beteiligung der kommunalen Ebene eine offensichtlich nur lückenhafte Veranlassungskonnexität aushandelt und die Kommunen dann mit den Folgen daraus einfach alleine lässt. Auch dafür brauchen wir deshalb im Zukunftsbündnis eine langfristige Verständigung.

Und schließlich viertens: Zumindest die grundlegenden finanziellen Beziehungen zwischen Land und Kommunen dürfen nicht aus dem Zukunftsbündnis ausgeklammert werden, sondern müssen dort gerade umgekehrt nachhaltig, verlässlich und mit einer klaren Perspektive auf der Zeitachse geregelt werden. Konkret geht es dabei insbesondere um die prozentuale Beteiligung des Landes an den Kosten der Eingliederungshilfe – hier reden wir über 25 % – und den Kosten der Schulbegleitungen – dort sind es 68 %. Beides ist im Übrigen bereits im Koalitionsvertrag dem Grunde nach angelegt. Dass man diese grundlegenden Dinge nicht immer wieder aufs Neue der ad-hoc-Betrachtung durch die GFK unterwerfen kann, muss einem doch eigentlich geradezu einleuchten.

Das Land und die Kommunen stehen auch insoweit in einer Verantwortungs- und Schicksalsgemeinschaft. Wir sind uns sicher einig, dass der Sozialstaat reformiert werden muss, wenn er finanzierbar bleiben und dadurch dauerhaft gesichert werden soll. Und ich will ausdrücklich an der Stelle einmal mehr sagen: Wir reden dabei nicht dem Abbau oder gar dem Kahlschlag das Wort, sondern wir reden der langfristigen und nachhaltigen Sicherung dessen das Wort, was uns gemeinsam wichtig ist. Das ist ein ganz entscheidender Unterschied. Ohne den Mut zur Zumutung und ohne Einschnitte für die Menschen wird das allerdings trotzdem nicht gelingen können. Da müssen wir uns deshalb schon ehrlich machen und uns dann vor allem auch gemeinsam in den Wind stellen.

Umgekehrt wäre es jedoch auch in hohem Maße vertrauensstiftend, wenn das Land – gerne auch unterstützt von der kommunalen Familie – mit klugen Vorstößen und fundierten Bundesratsinitiativen die Sozialstaatsreformen aktiv vorantreiben und aufgrund seiner prozentualen Beteiligung an den kommunalen Kosten dann auch die Reformsaat ernten dürfte, die es selbst mit ausgebracht hat. Alles das wäre also nur würdig und recht. Und: Es brächte beiden Seiten, dem Land wie den Kommunen, vor allem auch ein Mindestmaß an Planungssicherheit. Gerade das könnten wir beide momentan dringend brauchen.

Meine Damen und Herren,

ich bin vorhin mit dem Befund eingestiegen, dass sich die Menschen von unserem Staat vor allem deshalb entfremden, weil sie ihn als gestaltungsschwach und in vielen Bereichen leider auch als inkonsequent wahrnehmen. Die Reaktion darauf darf dann aber nicht sein, dass Gestaltungsmacht und Gestaltungsstärke lediglich simuliert oder, wie es die Jüngeren formulieren würden, gefakt wird. Genau das ist nämlich das Geschäftsmodell der Populisten. Wer keine Argumente hat, setzt gern auf Parolen. Entscheidend ist aber nicht, dass die Überschriften auf den Plakaten immer größer werden. Entscheidend ist doch, dass unsere Probleme endlich kleiner werden.

Wortreiche Erklärungen, warum etwas geht oder umgekehrt vielleicht auch nicht geht, helfen einfach nicht mehr weiter. Und: Die üblichen Appelle – „keine Macht den Rändern“ – tun es leider auch nicht. Ich will es deshalb ganz offen sagen: Ich bin es leid, jetzt wirklich leid - dauernd mit der geballten Faust in der Tasche und einem gezwungenen Lächeln im Gesicht dabeizustehen, wenn die Politik, auch und gerade die Landespolitik, wieder einmal vorgibt, angeblich alles für ihre Kommunen getan zu haben, „bis an die Grenze des finanziell Machbaren“ - und nebenan brechen uns derweil die Strukturen weg, für deren Aufbau wir Jahre und Jahrzehnte lang gekämpft haben, in den Krankenhäusern, im ÖPNV, bei der kulturellen Teilhabe oder wo auch immer.

„Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar“. Dieser berühmte Satz von Ingeborg Bachmann gilt auch mit Blick auf die Lebenswirklichkeit in unserem Staatsgefüge. Wir stellen uns, lieber Herr Ministerpräsident, dieser Wahrheit jeden Tag. Bitte tun Sie es deshalb auch und handeln Sie dann vor allem auch so, wie es die Situation erfordert und nicht, wie es die Konstellation angeblich vorgibt.

Sie haben bei der Mitgliederversammlung des Städtetags am vergangenen Donnerstag vom „Team für Demokratie“ gesprochen. Das ist ein sehr schönes Bild. Wir spielen in diesem Team gerne, wir spielen vor allem auch leidenschaftlich mit. Dabei sind Sie, lieber Herr Ministerpräsident, im „Team für Demokratie“ aber nicht etwa nur der Spielerberater, sondern Sie sind vielmehr unser Mannschaftskapitän. Von Ihnen hängt deshalb viel ab, wenn es darum geht, das Team jeden Tag neu zu motivieren und den Hooligans aus dem blauen Block endlich wirksam Paroli zu bieten.

Wenn wir das Spiel gemeinsam gewinnen wollen, dann dürfen wir aber nicht länger nur mauern, sondern dann müssen wir mit einem klugen Spielaufbau und einem beherzten Abschluss punkten. Noch ist es nicht zu spät. Wer immer nur auf Zeit spielt, läuft aber Gefahr, am Ende womöglich alles zu verlieren, weil der Schiedsrichter – Schiedsrichter sind in dem Fall die Wählerinnen und Wähler – den Ballbesitz nach den neuen FIFA-Regeln dann irgendwann eben der gegnerischen Mannschaft zusprechen wird. So weit darf es aber nicht kommen. „Der Wähler interessiert sich nicht für Details, aber er spürt alles“.

Deshalb: Ja, wir müssen unbedingt auch weiterhin im Austausch miteinander bleiben. Wir müssen reden. Gerade in den nächsten Tagen und Wochen bis zur Verabschiedung des Landeshaushalts. Das, was bis jetzt in Sachen Kommunalfinanzen auf dem Tisch liegt, kann und darf aber nicht Ihr letztes Wort sein. Das „Team für Demokratie“ muss auf Sieg spielen. Dafür sind wir angetreten. Und: Dafür wollen und werden wir auch gemeinsam kämpfen.

Lassen Sie uns deshalb jetzt auch gemeinsam nach vorne schauen. Baden-Württemberg, vor allem aber die Menschen, die hier leben und arbeiten, haben es einfach verdient. Die Zusammenarbeit mit der neuen Landesregierung hat durchaus vertrauensvoll begonnen. Vertrauen wächst aber immer nur dort noch weiter, wo den Worten dann auch Taten folgen. Darauf setzen wir.

Ich danke Ihnen, lieber Herr Ministerpräsident, aber auch Ihrem Stellvertreter, unserem Kommunalminister Manuel Hagel, sowie dem gesamten Kabinett für das gute Miteinander.

Wir haben unsere 44. Landkreisversammlung ganz bewusst unter das Leitwort gestellt „Land und Landkreise – Krisen meistern, Chancen nutzen“. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam aus Problemen Möglichkeiten machen. Lassen Sie uns angebliche Konstellationen überwinden und stattdessen Situationen nutzen, um dadurch im vertrauensvollen Miteinander Zukunft zu gestalten. Und: Lassen Sie uns in diesem Sinne vor allem auch gemeinsam daran arbeiten, dass das noch nicht das Ende, sondern dass es gerade umgekehrt der Anfang ist.

Wir freuen uns, lieber Herr Ministerpräsident, auf Ihre Ansprache. Beim Städtetag in Heilbronn sind zentrale Fragen leider noch offengeblieben. Jetzt wäre deshalb die historische Chance, die dringend erforderlichen Antworten nachzuholen. Wir sind jedenfalls ganz Ohr. Sie haben das Wort.