Die Stimme der baden-württembergischen Kommunen in Brüssel
„In einem feierlichen Akt wurde heute das neue Europabüro des Gemeindetags, Landkreistags und Städtetags Baden-Württemberg in Brüssel eröffnet. Dieser historische Moment wurde mit einem Empfang eingeleitet, bei dem die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der kommunalen Landesverbände Baden-Württembergs, Sachsens und Bayerns mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus diesen Regionen zusammenkamen. Das Europabüro Baden-Württembergs wird in enger Zusammenarbeit mit den bayerischen und sächsischen Kommunalverbänden betrieben, was die Bedeutung der länderübergreifenden Kooperation unterstreicht. Während Sachsen und Baden-Württemberg jeweils einen Referenten entsenden, haben die bayerischen Verbände bereits zwei Experten vor Ort.“
Diese bedeutende Eröffnung zeigt, dass sich seit der Veröffentlichung der Pressemitteilung vom 13. Juli 1999 viel in Bezug auf das Europabüro und die Bürogemeinschaft geändert hat. Eine Sache ist jedoch konstant geblieben: die Notwendigkeit, die Interessen der Kommunen direkt im Herzen der europäischen Demokratie zu vertreten. Aktuell ist die Arbeit des Europabüros stark von der Umsetzung des Grünen Deals geprägt, während in den letzten Jahrzehnten Themen wie die Dienstleistungsrichtlinie und der Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge bei Privatisierungen im Wassersektor im Fokus standen. Die grundlegende DNA der kommunalen Vertretung in Brüssel liegt im Bekenntnis zum europäischen Subsidiaritätsgedanken, der in den europäischen Verträgen verankert ist. Es ist die Pflicht der Kommunen, die Kommission aktiv daran zu erinnern, dieses Leitprinzip einzuhalten. Dabei stehen die Kommunalen Landesverbände über das gemeinsame Europabüro partnerschaftlich und auf Augenhöhe den europäischen Akteuren zur Seite. Im November 2024 begehen die Kommunalen Landesverbände das Jubiläum des Europabüros in Brüssel.
Joachim Walter, Landrat und Präsident des Landkreistages Baden-Württemberg, unterstreicht die Bedeutung der Vernetzung von Landkreisen in Europa und verweist auf zahlreiche Kreispartnerschaften als Beispiele dafür. Insbesondere die Interessen der Landkreise bei den Fragen der regionalen Entwicklung sind in Brüssel zu vertreten.
Das Europabüro versteht sich als erste Anlaufstelle für die Mitglieder seiner Trägerverbände in Europafragen. Es empfängt Mitglieder gerne vor Ort in Brüssel und vermittelt Kontakte zu den EU-Institutionen. Darüber hinaus bietet es Hospitanzen für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes aus baden-württembergischen Gemeinden, Städten und Landkreisen an, um die Europafähigkeit zu stärken und gewonnene Erkenntnisse vor Ort umzusetzen.
Die Zukunft Europas wird vor Ort gestaltet, und daher sind die Kommunalen Landesverbände mit ihrem Europabüro vor Ort in Brüssel präsent und schlagen eine direkte Brücke zwischen den Gemeinden, Städten und Landkreisen in Baden-Württemberg und Europa.
Die Vision einer Europäischen Union, die die Kommunen von Beginn an in die europäische Gesetzgebung einbezieht, mag zwar noch ein paar Schritte entfernt liegen, aber gemeinsam wird daran gearbeitet, sie Wirklichkeit werden zu lassen.
