Verantwortung teilen – Zukunft gestalten

Mark Twain hat einmal gesagt: „Wir schätzen Menschen, die offen ihre Meinung sagen, vorausgesetzt, sie meinen dasselbe wie wir.“ Ich kann nicht sagen, dass Sie, lieber Joachim Walter, und ich immer einer Meinung gewesen sind. Aber habe ich Sie deswegen weniger geschätzt? Nein. Im Gegenteil: Ich habe Sie sehr geschätzt. Und in dieser Wertschätzung Ihnen gegenüber kam zugleich großer Respekt und große Wertschätzung gegenüber der ganzen kommunalen Familie zum Ausdruck. Sie sind ein offener und ehrlicher Mensch, immer klare Worte, kein Geschwurbel, Vorschläge statt Nebelkerzen. Man konnte mit Ihnen trefflich streiten, aber auch gute Kompromisse finden, weil Sie immer an der Sache entlang gestritten haben. Sie haben für Ihre Landkreise hart gekämpft. Deswegen herzlichen Dank für das, was Sie geleistet haben, für Ihre kompetente und erfolgreiche Arbeit. Sie waren natürlich andererseits auch kein „Christkindle“. Ab und zu hat auch ein spitzer Ellenbogen nicht gefehlt. Aber das gehört dazu. Das nehmen wir beide sportlich. Also noch mal vielen herzlichen Dank, Herr Landrat Walter, für Ihre Arbeit für die Kommunen und für das Land. Jetzt wünsche ich Ihnen für Ihren Ruhestand alles Gute und Gesundheit.

Ich darf auch Ihnen, Herr Präsident Landrat Dr. Brötel, noch mal herzlich gratulieren. Ich kenne und schätze Sie seit vielen Jahren. Sie haben im Neckar-Odenwald-Kreis und seit einem Jahr als Präsident des Deutschen Landkreistags gute Arbeit geleistet. Ihre Sachkunde habe ich immer sehr geschätzt ebenso wie Ihre Fähigkeit, immer an der Sache entlang zu diskutieren, aber auch positive Dinge hervorzuheben. Ich bin sicher, das werden Sie jetzt auch als Präsident machen. Ich wünsche Ihnen dafür eine glückliche Hand und, religiös gesagt, Gottes reichen Segen. Machen Sie es wirklich gut, wie Ihre Vorgänger das auch gut gemacht haben.

Das ist meine letzte Rede vor dem Landkreistag, aber keine Abschiedsrede. Dazu ist die Lage zu ernst. Die Lage ist wirklich ernst.

Das kann man nicht mehr bestreiten und das ist keine Schwarzmalerei. Sie ist deswegen besonders ernst, weil die finanzielle Lage der Kommunen so ist, wie sie ist. Jetzt gehört es natürlich zur Liturgie dieser Landkreisversammlung – dazu sage ich am Schluss noch etwas –, immer die finanzielle Lage in ihrer ganzen Dramatik darzustellen. Das war noch nie anders, aber diesmal stimmt es wirklich.

Ich will Ihnen sagen: Ihre Schilderung bestreite ich in keiner Weise. Die Lage der Kommunen ist dramatisch. Das ist auch der Grund, warum ich keine Abschiedsrede halten kann und warum ich diese Legislatur, also diese letzte Etappe meiner Amtszeit, nicht einfach auslaufen lassen kann. Die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen sitzen ja hier. Wir haben wirklich harte Wochen vor uns, um das alles zu verhandeln. Das wird kein Zuckerschlecken.

Die Liturgie ist mir schon klar: Hier wird alles vorgetragen, und dann erwartet man, dass der Ministerpräsident sozusagen in den öffentlichen Verhandlungsmodus tritt. Das allerdings werde ich nicht tun. Das habe ich noch nie getan. Das geht natürlich nicht. Dazu haben wir die entsprechenden Organe in der Gemeinsamen Finanzkommission. Aber ich anerkenne die dramatische finanzielle Lage der Kommunen.

Ich war vor Kurzem im Nationalpark Schwarzwald. Dort ist ein Bärtierchen nach mir benannt worden. Bärtierchen sind Alleskönner. Die können im Wasser überleben, auch bei Temperaturen zwischen 100 und minus 200 Grad - und selbst im Weltraum. Weil sie alles können, kümmert man sich wenig um sie.

So ähnlich, habe ich gehört, fühlen sich die Kommunen. Sie können alles, und man kümmert sich zu wenig um sie. Wenn ich die Reden aus 15 Jahren jetzt zusammenfasse, habe ich den Eindruck: Eigentlich braucht es weder Land noch Bund; das könnten die alles viel besser, wenn sie alles selber machen könnten. Das ist so der Sound.

Die Kommunen hatten ein noch nie dagewesenes Rekorddefizit von fast 25 Milliarden Euro im letzten Jahr und ein weiter steigendes Defizit in diesem Jahr.

Selbst bei uns in Baden-Württemberg ist es schlimm. Ich rede hier von echten Liquiditätsproblemen.

Fast 90 Prozent unserer Landkreise können in diesem Jahr ihre Aufwendungen nicht mehr durch laufende Erträge decken. Hinzu kommt der hohe Schuldenstand, in diesem Jahr noch mal 25 Prozent höher als 2024. Die Folge sind steigende Kreisumlagen bei eh schon klammen Kommunen. Das ist ein Teufelskreis, und das ist überall in Deutschland so.

Darauf zu reagieren, gibt es drei Möglichkeiten: die Einnahmen erhöhen, die Ausgaben reduzieren oder beides gleichzeitig angehen. Aus meiner Sicht hilft nur der dritte Weg, denn nur auf ihm können die Kommunen ihre Handlungsfähigkeit dauerhaft zurückgewinnen, also Haushalte konsolidieren und Investitionen ermöglichen. Deswegen ist es so entscheidend, beides zu tun: die Einnahmen verstetigen und erhöhen und die Aufgaben und Ausgaben reduzieren. Ich gebe Ihnen recht: Es ist entscheidend, dass wir das jetzt tun. Aber bitte nicht durch immer neue Pakete und Programme durch den Bund. Die schaffen Abhängigkeit, erzeugen Bürokratie und sind in der Regel zeitlich begrenzt. Das erleben wir immer.

Zu den Bundesratsinitiativen: Ich kann mich jetzt spontan an keine einzige erinnern, die erfolgreich war. Aber es waren vielleicht drei, vier in meiner Amtszeit. Also das können Sie, sage ich mal salopp, knicken. Denn der Bund kann jede Initiative einfach liegen lassen. Und das macht er in der Regel auch. Während wir im Bundesrat jede Bundestagsinitiative selbstverständlich behandeln müssen, muss der Bund unsere Initiativen nicht behandeln. Es wäre vielleicht eine gute Idee für eine Staatsreform, das zu ändern, damit sich der Bundestag zumindest mal damit befassen muss, wenn wir etwas in den Bundestag einbringen. Dann kann ich Ihrer Idee nähertreten. Aber so sind das in der Regel nur Dinge für das Schaufenster. Dazu neige ich nicht.

Die neue Bundesregierung versucht jetzt, zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum und höheren Einnahmen zu kommen. Sofern sie Maßnahmen ergreift, die diesem Ziel dienen, unterstützen wir das als Landesregierung, obwohl das alles natürlich erhebliche Einnahmeausfälle nach sich zieht. Das haben wir gemacht. Das ist der richtige Weg. Und deshalb unterstützen wir ihn.

Allerdings muss ich sagen: Das ist bisher erst in Ansätzen und nicht überall erkennbar. Dazu gehören auch Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Innovation. Aber viel sehe ich nicht, das dem dient.

Jetzt haben wir die Schuldenbremse drastisch gelockert, einerseits für die Verteidigungsausgaben. Es war von vornherein Konsens – darüber brauchen wir gar nicht zu reden –, dass das erkennbar absolute Priorität hat. Aber auch bei den sonstigen Schuldenregeln, die jetzt zunächst einmal temporär auf zwölf Jahre mit 100 Milliarden Euro geöffnet wurden, war das am Schluss, glaube ich, unumgänglich.

Aber in Parenthese darf ich sagen: Die Ampel ist an vielen Dingen gescheitert, aber auch, weil sie so etwas nicht hatte. Was wäre jetzt mit dieser Bundesregierung, wenn wir dem nicht zugestimmt hätten? Da möchte ich mal wissen, wie die gestartet wäre. Ich glaube, darüber sollte man schon noch nachdenken.

Allerdings muss man sehen: Das führt jetzt zu einer richtigen Schuldenorgie. Wir müssen leider feststellen, dass da Dinge, die notwendigerweise in den Kernhaushalt gehören, wie konsumtive Ausgaben, über Schulden finanziert werden. Das wird jetzt nicht von der Opposition, sondern vom Bundesrechnungshof festgestellt. Das kann nicht der richtige Weg sein. Von „Zusätzlichkeit“ merke ich auch nicht viel, obwohl diese klar vereinbart ist.

Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, als könnten wir jetzt beliebig in eine Schuldenorgie gehen. Wozu das führt, sehen Sie in Frankreich. Zum Schluss müssen Sie dann so rabiate Vorschläge machen, dass Sie den Zuspruch der Bevölkerung verlieren. Das können wir im Nachbarland beobachten. Also auch da heißt es: Alles mit Maß und Mitte.

Aber wenn es den Investitionen dient, ist das natürlich richtig. Denn wir wissen ja, dass da sehr vieles im Argen liegt.

Herr Präsident Landrat Dr. Brötel, Sie haben schon vor der Wahl sehr klar gesagt: Der Anteil der Kreise und Kommunen an der Umsatzsteuer muss deutlich erhöht werden. Darüber werden wir reden und verhandeln. Aber jetzt schauen Sie sich mal die Haushaltslage des Bundes und unsere Haushaltslage im Land an. Da wissen wir:

Das werden sehr harte Verhandlungen. Da müssen wir uns alle gemeinsam dafür einsetzen, um das hinzubekommen, weil die Ausgaben aus dem Ruder laufen. Sie haben die wichtigen Bereiche genannt, z. B. Sozialausgaben, Krankenhäuser. Aber das sind alles Verantwortlichkeiten des Bundes.

Wir haben – das haben Sie ja freundlicherweise gesagt –, unsere Hausaufgaben bei den Krankenhäusern weitgehend gemacht im Rahmen unserer Möglichkeiten, da, wo wir zuständig sind, nämlich für die Investitionen. Wir sind den Kommunen mit großen Summen beigesprungen, zuletzt im letzten Jahr mit unserem 580-Millionen-Euro-Sofortprogramm. Wir haben die Nettoleistungen an die Kommunen, trotz schwieriger Haushaltslage, von 14,7 Milliarden Euro im letzten Jahr auf je 16,7 Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr erhöht. Wir haben weitere 150 Millionen Euro für die Krankenhäuser zur Verfügung gestellt. Wir haben Zuweisungen aus dem FAG in Milliardenhöhe vorgezogen und, obwohl die Abrechnung der Vorjahre noch aussteht, die BTHG-Abschlagszahlung erhöht und frühzeitig ausbezahlt. Diese Liquiditätssicherung werden wir im nächsten Jahr fortsetzen. Allein für den Ausbau der Ganztagsbetreuung stellen wir bis 2029 über 861 Millionen Euro bereit.

Jetzt haben Sie gesagt, dass wir solchen Dingen im Bundesrat relativ locker zustimmen. Das ist nicht der Fall gewesen, Herr Präsident Landrat Dr. Brötel. Ich habe gegen den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bis zum Schluss gekämpft, und zum Schluss war ich der Einzige. Jetzt glauben Sie doch nicht, dass ausgerechnet ich – als einziger grüner Ministerpräsident – dem hätte nicht zustimmen können. Da wäre ich doch geteert und gefedert worden.

Es ist immer dasselbe Muster: Da sind zunächst einmal Dinge, die ihren Sachgrund haben – wie z. B. die Ganztagsbetreuung. Wir brauchen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Aber man muss daraus nicht einen Rechtsanspruch machen, wenn man gar nicht in der Lage ist, diesen auch finanziell zu unterlegen! Das macht man nicht, wenn es auch noch so gut gemeint ist.

Jetzt will ich noch etwas zur wirtschaftlichen Lage sagen. Wir müssen doch akzeptieren: Entscheidend dafür, dass wir in dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation sind, sind Außenfaktoren. Bis zum Ukraine-Krieg hatten wir ständig Wachstumsraten, selbst nach der Corona-Krise. Jetzt haben wir den Ukraine-Krieg: Schluss mit billigem russischem Gas.

Dann haben wir in China eine Situation, deren Auswirkungen wir in der Automobilindustrie sehen. Der dortige Absatzmarkt ist faktisch zusammengebrochen.

Das verbindet sich jetzt nicht nur mit dem technologischen Fortschritt in China, sodass die inzwischen mit uns auf Augenhöhe in vielen Bereichen sind. Sondern auch mit einem zunehmenden Nationalismus. Wenn Chinesen im eigenen Land schräg angeguckt werden, weil Sie ein europäisches Auto kaufen, dann wissen Sie: Da ist der Käs‘ gegessen. Dann kommen noch die Zölle von Trump obendrauf.

Das sind alles Außenfaktoren, die zu unserer schwierigen wirtschaftlichen Lage führen Und man darf jetzt nicht denken, es gäbe jetzt die eine durchschlagende Maßnahme, mit der wir da rauskämen. Meine Damen und Herren, das wird nicht der Fall sein. Wir müssen uns da auf eine längere Durststrecke einstellen, sonst machen wir uns etwas vor.

Natürlich schauen wir da nicht einfach zu. Wir mobilisieren alle Kräfte, die wir haben, und alle Maßnahmen, die notwendig sind, um dem entgegenzuwirken. Aber zunächst einmal ist das eine mordsmäßige Delle für unsere Wirtschaft, die bekanntlich exportorientiert ist. Jetzt kommt dieser Export gnadenlos unter Beschuss – und dazu noch der Ukraine-Krieg. Da müssen wir gigantische Aufwendungen machen – zunächst mit Schulden, aber auf Dauer wird es nur mit Schulden nicht gehen. Das bitte ich zu berücksichtigen.

Natürlich haben wir selber auch Fehler gemacht. Eine große Modernisierungsagenda gab es im Bund seit der Agenda 2010 nicht mehr. Vieles blieb liegen, beispielsweise bei der Digitalisierung oder der Infrastruktur – auch dringend notwendige Reformen. Da muss jetzt die neue Bundesregierung eine mutige Reformagenda aufsetzen.

Aber bringt uns jetzt eine Mütterrente aus der Krise oder eine Pendlerpauschale? Bei der Gastrosteuer oder beim Agrardiesel kann man immerhin sagen: Das hilft bedrängten Branchen. Aber das andere sind wiederum sozialpolitische Aufsetzer, bei denen ich nicht erkennen kann, dass sie dazu dienen, dass wir aus dem Tal herauskommen. Wie man bei der derzeitigen Lage der Rentenkassen jetzt noch zusätzlich so nebenbei eine Mütterrente bezahlen kann, ist mir echt schleierhaft. Aber das müssen die verantworten, die das machen.

Nur: Wir als Länder und Kommunen sind bei vielen Dingen dann am Ende mit von der Partie und müssen das mittragen. Das muss einfach jeder wissen.

Bei den neuen Dingen, die gemacht wurden – Präsident Jäger kann das sicher bestätigen –, habe ich nur eines gemacht: mich absolut auf die Kommunen konzentriert und in den Verhandlungen die Eigeninteressen des Landes weit hintangestellt und mich fast ausschließlich für die Kommunen eingesetzt. Das kann jeder bestätigen. Das ist mit Erfolg gemacht worden.

Das, was zukünftig gemacht wird, wird, was Sie betrifft, zu fast 100 Prozent erfüllt. Es hilft aber nur für die Zukunft und nicht für die Vergangenheit.

Ich glaube, Sie haben da konkret sehen können, dass das nicht nur Sprüche von mir sind, sondern dass ich mich, wenn es darauf ankam, für die Kommunen eingesetzt habe. Es hat auch gewirkt, in der MPK dem frisch gekürten Kanzler zu sagen: Obwohl wir in Baden-Württemberg unsere Kommunen so gut ausstatten, wie es wenige andere Länder tun, sind selbst unsere Kommunen in Bedrängnis. Da mussten doch die Alarmsirenen losgehen. Ich glaube, das haben die in Berlin allmählich begriffen. Aber wir müssen jetzt konkret dafür sorgen, dass da auch wirklich in den Verhandlungen etwas passiert.

Wir haben jetzt im Koalitionsvertrag der Bundesregierung den Begriff der Veranlassungskonnexität. Ich muss allerdings sagen: Der Kanzler hat in der MPK eine solche Veranlassungskonnexität, was Steuergesetze betrifft, strikt abgelehnt. Aber zumindest bei „Leistungsgesetzen“ – so war seine Formulierung – hat er sich darauf eingelassen. Darauf müssen wir bestehen.

Wo können wir selber etwas machen? Ich habe schon gesagt: Wir haben Außenfaktoren. Gegen diese können wir aktuell nicht sehr viel machen, mittelfristig dagegen schon.

Was wir selber machen können, ist in der Tat eine Staatsreform. Der Leitfaden für solch eine Staatsreform ist vorhanden. Das ist der Abschlussbericht der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“. Ich war im Juli beim Bundespräsidenten, als der Text vorgestellt wurde. Wir müssen nun dieses Momentum nutzen im Kreise der Länder gemeinsam mit dem Bund.

Wir werden jetzt eine föderale Modernisierungsagenda vorlegen. Wir müssen dabei in der Lage sein, alte Muster infrage zu stellen und auch schmerzhafte Entscheidungen zu treffen. Wir brauchen ernsthafte Reformen und eine radikale Vereinfachung des gesamten Verwaltungshandelns. Ich habe jetzt gelernt, dass „Bürokratieabbau“ kein sehr günstiger Begriff ist, weil da alle denken: Es gibt dann am Ende keine Bürokratie mehr. Das wird natürlich nicht so sein, sondern wir müssen radikal vereinfachen. Das ist das Gebot der Stunde.

Das brauchen wir nicht nur, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Wir müssen es auch machen – ich sage es etwas pathetisch, der Begriff stammt von Alexis de Tocqueville –, damit die Menschen „den Geschmack an der Freiheit“ nicht verlieren. Ich stelle fest – und darum bin ich gern Ministerpräsident in diesem Land Baden-Württemberg –, wie viele Ehrenamtliche wir haben. Ich war jetzt beim Kameradschaftsabend in Riedlingen, wo das schwere Zugunglück war. Ich war tief beeindruckt, wie viele ehrenamtliche Helfer sofort da sind. Jeder weiß – da muss ich ein großes Lob an meine Landkreise sagen –, was er tun muss. Da bin ich immer absolut stolz auf die Landrätinnen und Landräte, wie da sofort ein Lagezentrum steht, wie das funktioniert, wie eins ins andere greift. Chapeau! Besser kann man es nicht machen. An solchen Situationen sieht man, dass wir im Gegensatz zu dem, was die Rechtspopulisten dauernd den Leuten sagen, ein wohlgeordnetes Gemeinwesen sind, das in solchen Situationen hervorragend funktioniert. Darüber kann man nur glücklich und froh sein. Dank an Sie, dass Sie das jedes Mal so hinbekommen!

Diese Menschen, die sich überall so engagieren, entmutigen wir, wenn sie sich durch ein Gestrüpp von Bürokratie durcharbeiten müssen, bis sie zu dem kommen, wofür sie sich einsetzen wollen. Deswegen ist das in zweifacher Hinsicht so wichtig: erstens damit wir unsere globale Wettbewerbsfähigkeit nicht verlieren und zweitens damit wir die Menschen nicht demotivieren im Haupt- und Ehrenamt, die all diese filigranen Vorschriften nicht mehr erledigen können. Wir haben einfach nicht mehr das Personal, das zu bewältigen. Deswegen bin ich zuversichtlich, dass wir da jetzt vorankommen.

Wir haben in der Entlastungsallianz gemeinsam gezeigt, dass wir das ernsthaft betreiben. Wir haben über 300 entlastende Lösungen entwickelt, darunter das vereinfachte Vergabeverfahren, die Genehmigungsfiktion, die zentrale Bearbeitung von Abschiebehaftanträgen, das Regelungsbefreiungsgesetz.

Man sieht, da sind schon wirklich dicke Punkte dabei. Damit wollen wir Ihnen die Gelegenheit geben, neue Formate der Aufgabenerledigung zu erproben, wie es für Sie vor Ort am besten passt, um die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und – was Sie sehr hervorgehoben haben, Herr Präsident – auch das Vertrauen. Das ist ein Akt des Vertrauens. Man nimmt Abstand vom eigenen Regelungsgehalt und sagt: Ihr habt jetzt die Möglichkeit, selber zu entscheiden, ob diese Regel von euch angewendet werden soll oder nicht. Dieser Mut darf wirklich noch größer werden. Aber an mir – das will ich Ihnen sagen – hat das in der Regel überhaupt nicht gelegen. Ich habe das Vertrauen in unsere Kommunen und Kreise, dass sie das verantwortungsvoll machen. Wir sollten nicht vergessen: Jeder Oberbürgermeister, jeder Bürgermeister, jeder Landrat hat ja schließlich auch einen Kreistag und einen Gemeinderat. Er kann nicht machen, was er will, sondern Kreistag und Gemeinderat haben immer das letzte Wort in den kommunalen Fragen. Also, auch das ist demokratisch kontrolliert. Insofern dürfen wir von Landes- und erst recht von Bundesebene aus auch den Mut haben, kräftig nach dem Subsidiaritätsprinzip zu delegieren. Wir haben angefangen und ich bin sicher, meine Nachfolger werden das auch so handhaben.

Jetzt kommen noch die Radkoordinatoren. Daran sieht man die Liturgie einer solchen Landkreisversammlung. Niemand war sich dessen bewusst, dass die Radkoordinatoren offenbar so furchtbar sind. Nachdem Sie, Herr Landrat Walter, diese bei der letzten Landkreisversammlung kritisiert hatten, habe ich etwas unvorsichtig erwidert: „Wenn ihr das alle nicht wollt, dann machen wir es halt nicht.“ Das ist nun gewiss nicht die wichtigste Frage der Landespolitik. Aber man glaubt gar nicht, wie mir das in der Nachfolge dieses Termins zugesetzt hat. 24 von 35 Landkreisen wollen die Radkoordinatoren mittlerweile doch. Was soll ich jetzt dazu sagen?

Lieber Herr Präsident Landrat Dr. Brötel, wir sehen, die Menschen in Deutschland wollen Reformen, aber immer nur im Allgemeinen. Wenn es konkret wird, ist das schnell anders. Ich sehe noch nicht, dass der Ruck durch Deutschland geht, den wir brauchen.

Deutschland hat die geringste Jahresarbeitszeit aller Industrienationen. Deshalb sage ich: Wir müssen mehr arbeiten. Dabei nehme ich diejenigen, die Kinder erziehen oder Alte pflegen müssen, aus. Ich meine die, die tatsächlich mehr arbeiten könnten.

Aber die Post, die ich dazu bekomme, sieht so aus: 10 Prozent finden es gut und 90 Prozent nicht. Und jeder hat seine Gründe.

Dann müssen wir angesichts der demografischen Entwicklung auch das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung anpassen. Daran wird kein Weg vorbeiführen. Aber die Mehrheit ist der Ansicht, man müsse nicht mehr arbeiten.

Dann kommen die ganz Schlauen und sagen: Nicht mehr arbeiten, sondern smarter, pfiffiger, intelligenter arbeiten. Ich habe zu einem von denen gesagt: „1:0 für dich.“ Das stimmt natürlich immer. Das Problem ist: Die Chinesen arbeiten pfiffiger und mehr. Das muss man einfach sehen. Das sind Tatsachen im internationalen Wettbewerb. Jeder kann da andere Vorschläge machen. Darum geht es gar nicht. Es geht darum, dass wir deutlich machen müssen: Es muss ein Ruck durch diese Gesellschaft gehen – an verschiedenen Stellen. Sonst kommen wir aus der Krise nicht heraus. Das muss ich noch mal so deutlich sagen.

Ich nehme nochmals die Krankenhäuser. 73 Prozent der Krankenhäuser im Land arbeiten zurzeit defizitär. Mit der Krankenhausreform soll jetzt einiges besser geregelt werden, verbunden allerdings mit der unzureichenden Berücksichtigung der höheren Löhne in Baden-Württemberg, einer zu geringen Unterstützung der sektorenübergreifenden Versorgung, einer mangelnden Berücksichtigung der bereits fortgeschrittenen Strukturbereinigung bei uns – wir können doch nicht dafür bestraft werden, dass andere das nicht gemacht haben und wir da vorangegangen sind – und eines inakzeptablen Eingriffs in die Planungshoheit der Länder. Da muss nun etwas kommen.

An dem Beispiel der Sozialausgaben muss man auch sehen: Vieles an Bürokratie und an finanziellen Problemen kommt doch daher, dass wir bisher immer ein Maximum an Einzelfallgerechtigkeit gemacht haben. Dieser Wunsch nach Einzelfallgerechtigkeit und Haftung ist eine beständige Quelle der Bürokratie. Wenn wir an diese nicht gehen, werden wir scheitern. Wir müssen das aber auch der Bevölkerung sagen.

Jetzt haben wir eine Genehmigungsfiktion im Baurecht gemacht. Wenn das zum ersten Mal stattfindet, dass jemand nach einer Genehmigungsfiktion baut und da irgendetwas passiert, dann möchte ich mal wissen, was da los ist.

Dann werden alle sagen: Wie konntet ihr das machen? Wie konntet ihr zulassen, dass nicht alles klar ist, was man machen muss? Darauf müssen wir uns dann auch einstellen.

Ich sage das deswegen, weil das eine Auseinandersetzung mit unserer Bevölkerung bedeutet. Wir müssen da ins Gespräch, in den Dialog und auch in den Streit gehen. Diesen Mut müssen wir aufbringen. Das ist natürlich im kommenden Wahlkampf nicht ganz einfach. Aber wenn es da nicht gelingt, dann vielleicht hinterher.

Es gibt jetzt noch den Wunsch nach der Altschuldentilgung von Kommunen. Ich finde, wir in Baden-Württemberg können doch nicht dafür bestraft werden, dass wir unsere Kommunen besser ausgestattet haben als andere. Ich weiß noch, wie ich mich mit der geschätzten Kollegin Malu Dreyer in der Wolle hatte, weil sie in Rheinland-Pfalz keine Kindergartengebühren erhoben haben, und wir uns das nicht leisten können, weil wir unsere Kommunen entsprechend ausstatten. Ich meine, so etwas geht einfach nicht. Ich kann da nicht zustimmen.

Jetzt steht im Koalitionsvertrag dazu: „Der Bund beteiligt sich über die betroffenen Länder mit jährlich 250 Millionen Euro an der kommunalen Altschuldentilgung, entlastet aber gleichzeitig die Geberländer mit 400 Millionen Euro pro Jahr.“ Das ist nun ein ordentlicher Kompromiss. Mal sehen, ob es dazu kommt. Aber unterhalb davon werde ich das einfach nicht machen.

Zur Migration will ich nur Folgendes sagen: Man sieht, dass die Maßnahmen, die wir gemeinsam auf der Ministerpräsidentenkonferenz vor einem Jahr beschlossen haben, richtig zu greifen anfangen und Erfolg haben. Ich denke, es ist wichtig, die irreguläre Migration zu beschränken. Was heißt das? Das Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention gelten für Menschen, die politisch verfolgt sind, auch im Zusammenhang mit Kriegen. Aber sie sind nicht dafür gedacht, dass Leute ihrer Perspektivlosigkeit entkommen wollen – auch wenn es natürlich verständlich ist, dass sie das wollen. Begrenzung der irregulären Migration bedeutet nicht: Aufgabe unserer humanitären Selbstverpflichtung, denen Schutz zu gewähren, die diesen Schutz benötigen. Da müssen wir uns nicht verstecken: Baden-Württemberg hat mehr als doppelt so viele ukrainische Flüchtlinge aufgenommen wie ganz Frankreich zusammen.

Es geht nicht darum, das Asylrecht zu schleifen, sondern es geht darum, zu erreichen, dass wieder die zu uns kommen, die wirklich verfolgt werden. Für diejenigen, die aus anderen Gründen kommen, ist das Asylrecht nicht gemacht. Wenn man die irreguläre Migration nicht stoppt, dann wird das ganze Asylrecht zusammenkrachen unter der Belastung. Das sehen wir in vielen Ländern. Das kann nicht unser Interesse sein.

Ich will noch mal deutlich sagen: Das mache ich nicht, weil ich meine humanitären Ziele aufgegeben habe, sondern um sie zu bewahren. Deswegen habe ich diesen Kurs sehr früh mitverfolgt, auch wenn das nicht allen in meiner Partei gefallen hat.

Das Zweite: Die reguläre Migration, die Arbeitsmigration müssen wir verflüssigen über die legalen Wege. Das haben wir, glaube ich, auch gut gemacht. Wir haben die Kommunen entlastet und mit der Landesagentur für Zuwanderung dafür gesorgt, dass das schnell und unbürokratisch geschieht. Das ist uns wichtig.

Wir merken jetzt in der Krise die dramatische Abhängigkeit von China, die uns sozusagen alles verhagelt. Deswegen müssen wir uns nach anderen Märkten umschauen. Ich habe sehr früh Delegationsreisen nach Indien gemacht. Ich muss allerdings sagen: Ich hatte Mühe, da überhaupt eine Delegation zusammenzubekommen. Das war ganz zu Beginn meiner Amtszeit, als alle auf China fixiert waren. Indien hat enorme Wachstumsraten, die entbürokratisieren, modernisieren die Infrastruktur. Darum ist es wichtig, dort präsent zu sein – auch, wenn es um indische Fachkräfte für unseren Arbeitsmarkt geht.

Lieber Herr Präsident Landrat Dr. Brötel, Sie haben jetzt eine große Agenda aufgelistet. Diese nehmen wir sehr ernst und werden darüber verhandeln. Sicher werden wir noch in diesem Jahr aktiv werden müssen. Wie das genau aussehen wird, werden wir dann sehen. Aber wir müssen jetzt in diesen Verhandlungsprozess eintreten.

Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas aus meiner Sicht zur Liturgie des Landkreisversammlung sagen. Nach der ersten Landkreisversammlung, an der ich teilgenommen habe – noch unter Präsident Jahn, wenn ich mich recht erinnere –, war ich echt geschockt. Ich dachte:

Diese schwarzen Brüder wollen es jetzt mal so einem Greenhorn wie mir zeigen, wo der Barthel den Most holt. Dann habe ich mich erkundigt, und meine Vorgänger haben mir dann freundlicherweise gesagt: Das war bei uns auch so. Da war ich erleichtert, dass das einfach zur Liturgie gehört.

Wir wollen uns ja alle reformieren. Nun sollten wir alle darüber nachdenken, ob das die richtige Liturgie ist, öffentlich kräftig aufs Blech zu hauen, damit der richtige Sound für die Verhandlungen entsteht. Wenn man das so hört, denkt man: Baden-Württemberg ist für die Kommunen und Kreise der Vorhof zur Hölle. Das, meine Damen und Herren, ist mitnichten so. Und auch die Vorstellung „Die sind alle weit weg und abgehoben; wenn sie doch nur auf uns hören würden, dann wäre die Welt in Ordnung“, scheint mir auch ein bisschen einfach zu sein.

Ich habe am Anfang meiner Amtszeit immer gesagt: Der Ministerpräsident muss das richtige vom falschen Jammern unterscheiden können. Gott sei Dank habe ich diese Einstellung beibehalten, denn jetzt haben Sie zu Recht gejammert.

Ganz zum Schluss will ich sagen: Die Wertschätzung war immer gegenseitig. Neben dieser Liturgie war die Wertschätzung immer ernsthaft. Unsere Landkreise sind gut aufgestellt. Und das gilt auch für jeden einzelnen Landrat. Da herrscht große Kompetenz vor, da herrscht Sachorientierung vor und da herrscht die Haltung vor: Wir haben – das ist unser aller Aufgabe – diesem Land zu dienen. Das wollen wir gemeinsam tun.

Insofern wünsche ich Ihnen eine gute Zeit. Jetzt müssen wir noch hart verhandeln. Und seien Sie zu meinem Nachfolger so nett wie zu mir.

Vielen Dank.