„… wir sprechen für unsere Bürgerinnen und Bürger …“

Ich kann mich an keine Landkreisversammlung erinnern, bei der wir Landkreise derart sorgenvoll in die Zukunft geblickt hätten wie heute Vormittag.

Ich bin inzwischen der dienstälteste baden-württembergische Landrat und habe schon einige Landkreisversammlungen erlebt. Das waren nicht nur Schönwetterveranstaltungen. Aber so schwierig wie heute war es noch nie. Inzwischen überlagern sich die Krisen. Sie kommen nicht nacheinander wie früher – Finanzkrise, Migrationkrise, Corona –, sie überlagern sich in einer Gleichzeitigkeit und Massivität sondergleichen. Und – das ist bereits erwähnt worden – im Gegensatz zum Land werden unsere Rücklagen aktuell vervespert. Wir können nicht mehr sagen: Wir greifen irgendwann noch darauf zu. Das geht den Landkreisen so, aber das geht den Gemeinden und den Städten genauso.

Daher will ich zum Ende dieser Veranstaltung noch einmal die klare Forderung stellen: Das Ausgabenportfolio der Landkreise und ihre Finanzausstattung müssen endlich wieder passend gemacht werden, denn hier sind die Dinge komplett aus dem Lot geraten.

Was es dazu braucht, um sie wieder ins Lot zu bringen, ist heute Morgen in der Rede unseres Verbandspräsidenten deutlich gemacht worden. Konkret braucht es z. B. eine auskömmliche Erstattung kommunaler Aufwendungen für die Geflüchtetenversorgung, Verzicht auf aus der Zeit gefallene Gesetzesvorhaben – das Gleichbehandlungsgesetz oder das Landesmobilitätsgesetz –, und wir brauchen natürlich – hier bin ich dankbar für das klare Wort des Ministerpräsidenten – das angesprochene Vorhabenentfesselungsgesetz.  (…)

Meine Damen und Herren, im zweiten Teil dieser Versammlung ging es um Fluchtmigration und Integration als Herausforderung. Es bedarf einer Kehrtwende in der Migrationspolitik, wenn wir – das ist ganz wichtig – die Bevölkerung nicht verlieren wollen. Strikte Begrenzung der irregulären Migration muss Priorität haben. Dazu ist heute hier viel gesagt worden. Klar ist: Das, was bisher in Berlin auf dem Regierungstisch liegt, genügt nicht.

Meine Damen und Herren, mir kommt jetzt zu, diese Landkreisversammlung zu schließen. Ich muss aber dem Schluss noch einige Worte des Dankes voranstellen.

Ich danke ausdrücklich dem Ministerpräsidenten dafür, dass er hier war, dass er sich für uns Zeit genommen hat, auch wenn er nicht alle unsere Forderungen und Wünsche erfüllt hat. So ist das nun mal in der Politik. Aber er hat gehört, wo uns der Schuh drückt und hat auch das eine oder andere Gespräch in Aussicht gestellt. Wir hoffen natürlich, dass sich da noch einiges zum Guten für uns wendet. Wir sprechen ja nicht für uns selbst als Landkreistag, wir sprechen für unsere Bürgerinnen und Bürger. Da muss sich die Politik in Stuttgart noch bewegen. Aber dennoch: ein Dankeschön an den Herrn Ministerpräsidenten.

Auch Ihnen, sehr geehrte Frau Ministerin Gentges, danke ich herzlich. Ihre klaren und entschiedenen Aussagen machen mich ein gutes Stück weit zuversichtlicher, dass die Wende der Migrationspolitik kein Strohfeuer bleibt, sondern konsequent weiter betrieben wird. Bleiben Sie am Ball, Frau Ministerin.

Dem Präsidenten des Deutschen Landkreistags, unserem Kollegen Dr. Achim Brötel, sei ebenfalls gedankt für seine eloquenten und vor allem kenntnisreichen Beiträge zur Diskussion. Lieber Achim, wir sind sehr stolz darauf, dass nach über 60 Jahren Baden-Württemberg wieder einen DLT-Präsidenten stellt.

Herzlichen Dank an Gerald Knaus. Sie bürsten gern die Dinge gegen den Kamm. Aber das ist kein Fehler. Wir wollen hier auch Pro und Kontra für das eine oder andere hören. Eines ist klar: Langeweile wird es mit Ihnen nicht geben. Sie haben das heue einmal mehr unter Beweis gestellt.

Ein herzliches Dankeschön auch unserem Moderator Markus Brock. Sie haben uns wunderbar und kurzweilig durch den Vormittag geführt.

Ein besonderer Dank geht an unseren Präsidenten Joachim Walter. Seit elf Jahren stehst du an der Spitze unseres Verbandes und machst nebenher im Ehrenamt diese verantwortungsvolle Aufgabe. Daneben bist du noch viele Jahre Erster Vizepräsident des Deutschen Landkreistags in Berlin gewesen. Im Namen aller Kolleginnen und Kollegen danke ich dir herzlich für dein für uns alle erfolgreiches Engagement. Du leistest Enormes. Herzlichen Dank dafür.

Und schließlich noch ein herzliches Dankeschön an unsere Geschäftsstelle. Wenn ich unseren Stellenplan anschaue, der sehr überschaubar ist, und wenn ich sehe, was da nicht nur an Quantität, sondern auch an Qualität tagtäglich geleistet wird, so verdient das höchste Anerkennung. Wir wissen um euren Durchsatz und eure Schlagzahl. Herzlichen Dank dafür.

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen allen sehr herzlich, dass Sie an unserer Versammlung teilgenommen haben und aus allen Gewerken hierhergekommen sind. Dieses Zeichen der Verbundenheit schätzen wir sehr. (…)

Ich schließe mit der Bitte: Seien Sie den Landkreisen auch in Zukunft gewogen.