„… dann ist unser Modell der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft unmittelbar gefährdet“

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich könnte versuchen, Ihnen im Rahmen dieses Geschäftsberichts anhand der statistischen Zahlen darzulegen, dass wir als Landkreistag in den zurückliegenden zwei Jahren nach Kräften versucht haben, die Interessen der Landkreise bestmöglich zu vertreten und ihre Arbeit optimal zu unterstützen.

So könnte ich beispielsweise darauf hinweisen, dass die landrätlichen Gremien im Berichtszeitraum vom 16. August 2022 bis 15. August 2024 nicht weniger als 40-mal getagt haben, die Geschäftsstelle des Landkreistags über 5.000 Rundschreiben an die Landratsämter versandt hat und wir im Rahmen unserer Pressearbeit rund 540 Beiträge gepostet haben.

Ich würde allerdings vermuten, meine Damen und Herren, dass es Ihnen genügt, wenn Sie dies bei Bedarf unserem 50-seitigen Geschäftsbericht entnehmen.

Entsprechendes dürfte gelten für die Vielzahl an Verhandlungen, Stellungnahmen, programmatischen Vorstößen, Initiativen und Veranstaltungen aus den letzten zwei Jahren. Daher will ich es insoweit ebenfalls bei einem pauschalen Verweis auf den Geschäftsbericht belassen.

Gestatten Sie mir stattdessen einige wenige Ausführungen zu dem, was die Landkreise aktuell am stärksten umtreibt, nämlich zum regelrechten Absturz der kommunalen Haushalte. Die kommunale Finanzkrise lässt sich in den kommunalen Haushalten an den unterschiedlichsten Stellen ablesen.

Im Falle der Kreishaushalte ist eine Entwicklung allerdings besonders hervorhebenswert. Das hängt mit der Ihnen wohlvertrauten besonderen Struktur der Kreishaushalte zusammen, wodurch schließlich 60 % der Aufwendungen, aber aufgrund von Bundes- und Landeserstattungen eben auch 30 % der Erträge auf den Bereich Soziales entfallen.

Was nun bei den Landkreisen in besonderem Maße zu der budgetären Abwärtsspirale beiträgt, ist, dass die Aufwendungen im Bereich Soziales deutlich schneller aufwachsen als die Transferkostenerstattung von Land und Bund. Ich verweise hier nur auf die Bereiche Eingliederungshilfe und Geflüchtete.

Hinzu kommen bei den Landkreisen, die Krankenhausträger sind, natürlich die enormen Belastungen im Klinikbereich. Hier werden die Kreise mit absurd hohen Defiziten belastet, obwohl sie keinerlei Finanzierungszuständigkeit haben, und dies in erster Linie deshalb, weil der Bund die systematische Unterfinanzierung der Krankenhäuser nicht nur nicht beendet, sondern mit der jüngst im Bundestag beschlossenen Krankenhausreform auch noch amtlich besiegeln möchte.

Was bedeutet das für den Landkreistag und die Landkreise?

Dies bedeutet natürlich, dass wir diese Zusammenhänge bei jeder sich bietenden Gelegenheit transparent machen und sowohl öffentlich als auch in Verhandlungen darauf drängen, dass hier Abhilfe geschaffen wird. Einerseits.

Andererseits wissen wir alle, dass der Absturz der kommunalen Finanzen Ausdruck einer tiefer liegenden Krise unseres staatlichen Gemeinwesens insgesamt ist. Und insofern stellt sich denn auch eine gesamtstaatliche Aufgabe, die alle staatlichen Ebenen gleichgerichtet und mit hoher Konzentration auf im Wesentlichen drei Fokusfeldern angehen müssen.

Erstens braucht es eine Aufgaben- und Standardkritik, die sich nicht in einem beliebigen und von taktischen Erwägungen geleiteten Klein-Klein verliert, sondern evidenzbasiert, strukturiert und systematisch vorgeht.

Zweitens muss die Digitalisierung mehr denn je nicht als Teil des Problems, sondern als Teil der Lösung begriffen werden.

Drittens und vor allem müssen wir beim Investitionsklima eine Trendwende hinbekommen, die dann auch einzahlt auf technologische Innovation und eine nachhaltige Infrastrukturpolitik. Gelingt diese Trendwende beim Investitionsklima nicht, dann ist unser Modell der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft unmittelbar gefährdet.

Auf allen diesen drei Fokusfeldern sind die Landkreise ein Akteur, zwar nicht der einzige, vielleicht auch nicht der wichtigste, aber ein notwendiger. Und nach allem, was wir beobachten, nehmen die Landkreise die damit verbundene gesamtstaatliche Aufgabe außerordentlich ernst.

Gleichzeitig dürfen die Landkreise und ihre Kommunalen Landesverbände – der Landkreistag, der Gemeindetag und der Städtetag – nicht müde werden, die anderen politischen Ebenen – Land, Bund und Europäische Union – robust dazu anzuhalten, im Sinne gesamtstaatlicher Aufgabenerfüllung den drei genannten Fokusfeldern oberste Priorität einzuräumen.

Denn es fällt schwer, meine Damen und Herren, sich vorzustellen, wie am langen Ende auch die kommunalen Haushalte wieder ins Lot gebracht werden sollen, wenn das andere nicht gelingt, nämlich die gemeinwohlorientiert stimmige Aufgaben- und Standardreduktion, die digitale Transformation und vor allem das erfolgreiche Anreizen zukunftsträchtiger Investitionen.

Ich möchte meinen kurzen und knappen Geschäftsbericht nicht ohne einen vierfachen Dank abschließen.

Gerade in diesen herausfordernden und komplexen Zeiten ist es Gold wert, wenn an der Spitze des Verbands ein Präsident steht, der die Themen nicht nur kennt, sondern sie mit einem wirklich phänomenalen Gespür für das Timing auch zu setzen weiß. Es ist mir daher ein besonderes Anliegen, Ihnen, Herr Präsident, im Namen der Geschäftsstelle, aber vor allem auch persönlich für unser ebenso vertrautes und vertrauensvolles Zusammenwirken zu danken.

Mein Dank geht auch an die Herren Vizepräsidenten und alle Damen und Herren Landrätinnen und Landräte, die sich beherzt für die Position des Landkreistags starkmachen und so die gemeinsame Sache voranbringen.

Im Geschäftsbericht heißt es dazu – ich darf zitieren –: „Die große Geschlossenheit der Landrätinnen und Landräte hat sich … einmal mehr als Erfolgsrezept erwiesen.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

Danken will ich ausdrücklich auch den kommunalen Schwesterverbänden. Zwischen uns passt kein Blatt Papier. Unsere enge partnerschaftliche Zusammenarbeit ist heute wichtiger denn je. Insbesondere darf es nicht sein, dass Problemlagen, für die andere verantwortlich sind und die auf anderer Ebene gelöst werden müssen, zu Problemen innerhalb der kommunalen Familie gemacht werden. Dies werden wir in engem Schulterschluss zu verhindern wissen.

Schließlich, aber nicht zuletzt gilt ein herzliches Dankeschön allen Kolleginnen und Kollegen aus der Geschäftsstelle. Dass sich die Landkreise auf die Geschäftsstelle des Landkreistags verlassen können, hängt ganz wesentlich damit zusammen, dass dort Menschen arbeiten, die sich mit dem, was sie tun, identifizieren und sich dementsprechend auch engagieren. Auf das Team der Geschäftsstelle kann man stolz sein; ich jedenfalls bin es.

Damit beende ich meinen Geschäftsbericht, meine Damen und Herren – allerdings nicht, ohne Ihnen zu versichern, dass wir als Geschäftsstelle des Landkreistags auch in den kommenden Jahren alles, wirklich alles daransetzen werden, die Landkreise nach Kräften zu unterstützen und voranzubringen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.