"...die Menschen müssen tatsächlich irgendwann spüren, dass es in diesem Land wieder vorwärts geht..."
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Ehrengäste und Gäste unserer 44. Landkreisversammlung,
ich habe auch in diesem Jahr wieder die dankbare Aufgabe – sozusagen zwischen Ihnen und dem Mittagessen stehend – das Schlusswort zu sprechen und auch einen Schlusspunkt zu setzen.
Ich will es kurz machen und möchte mich vor allem bedanken. Bedanken bei allen, die sich heute die Zeit genommen haben, zu unserer Landkreisversammlung zu kommen, sich unsere Anliegen anzuhören. Ein besonderes Dankeschön gilt natürlich auch unserem Ministerpräsidenten, der heute seine Premiere hatte, auch wenn er jetzt nicht mehr da ist. Er wusste, das ist kein Wohlfühltermin, trotz dem „Mach-etwas-Nettes-Tag“. Er wusste auch, dass unser Präsident Klartext sprechen wird, und er wusste auch, dass wir klare Erwartungen an ihn, an die Landesregierung haben, weil wir einfach am Limit sind auf der kommunalen Ebene. Deshalb, das möchte ich schon sagen, hätte ich mir gewünscht, dass er heute auch konkrete Zusagen mitbringt. Diese habe ich, ehrlich gesagt, vermisst. Es wurden – glaube ich – auch noch nicht alle Fragen beantwortet, die beim Städtetag offengeblieben sind. Schön wäre es natürlich gewesen, wenn auch noch eine Finanzspritze im Handgepäck gewesen wäre. Lieber Herr Steinbacher, ich hoffe einfach, dass im Regierungsentwurf des Haushaltes doch noch mal nachgesteuert wird, weil nichtsdestotrotz das Angebot unseres Präsidenten gilt: Vertrauensvoll, konstruktiv und eng werden wir gerne zusammenarbeiten, miteinander auch die Überschrift des Koalitionsvertrags „Aus Verantwortung fürs Land - Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten“ füllen.
Unser Ministerpräsident ist mit einem Ausflug in die Geschichte gestartet. Das erspare ich Ihnen jetzt, sonst wird es mit dem Mittagessen nichts mehr und die Suppe kalt. Aber man muss wissen: Tuttlingen ist, 1803 war es – glaube ich –, komplett abgebrannt, wurde neu aufgebaut – aus der Krise wurde eine Chance gemacht und ich glaube, auch das passt hervorragend zu einem Motto, nämlich zu unserem Motto der heutigen Landkreisversammlung: „Land und Landkreise – Krisen meistern, Chancen nutzen“. Wenn ich Ihnen ein Appell mitgeben darf, dann wäre es der, dass wir anders als damals, nicht warten sollten, bis alles in Trümmern liegt, sondern wirklich die Dinge jetzt anpacken. Wir können nicht immer auf den nächsten Herbst der Reformen verweisen. Die Menschen müssen tatsächlich irgendwann spüren, dass es in diesem Land wieder vorwärts geht. Und dazu leisten wir gerne unseren Beitrag, sind gerne Partner, aber ehrlich und auf Augenhöhe. Die Landesbeteiligung bei den Eingliederungshilfen, das muss man auch sagen, die zusätzlichen 100 Millionen Euro, sind eben nur eine Liquiditätshilfe. Sie helfen, aber sie sind nicht das, was wir brauchen.
Ja, ich darf mich nochmals bedanken und wünsche allen einen guten Nachhauseweg. Jetzt noch einen guten Appetit beim Mittagessen. Ich sage nochmals Dankeschön an unseren Hautgeschäftsführer und das ganze Team der Geschäftsstelle, die die Veranstaltung vorbereitet hat. Kommen Sie alle gut nach Hause.
Vielen Dank.
