Talkrunde zur Lage der Kreisfinanzen
Auf dem Podium diskutierten Elmar Steinbacher, Staatssekretär im Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Europa Baden-Württemberg, der kurzfristig für den Stellvertretenden Ministerpräsidenten Manuel Hagel eingesprungen war, der Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi (Mitglied im Finanzausschuss sowie im Ausschuss für Staatsmodernisierung des Deutschen Bundestages), Landrätin Marion Dammann (Landkreis Lörrach), Vizepräsidentin des Landkreistags, und Prof. Dr. Friedrich Heinemann vom ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung. Moderiert wurde die Runde von SWR-Journalistin Alexandra Gondorf.
Einig war sich das Podium in der Diagnose: Die kommunale Finanzkrise ist keine Konjunktur-, sondern eine Strukturkrise, getrieben vor allem durch stark steigende Sozialausgaben bei weitgehend stabilen Einnahmen. Diskutiert wurden die Verantwortung des Bundes für die Kosten seiner Leistungsgesetze, insbesondere bei Eingliederungshilfe und Bundesteilhabegesetz, die Reichweite der Veranlassungskonnexität und die Frage eines Eigenanteils der Kreise, das Finanzpaket des Landes von rund 1,2 Milliarden Euro samt der Forderungen des Landkreistags nach weiterer Unterstützung sowie die dramatische Lage der Kreiskliniken. Zur Sprache kamen außerdem mögliche Spielräume durch Wirtschaftswachstum, Subventionsabbau und Aufgabenkritik, der geplante Pakt zwischen Land und kommunalen Landesverbänden sowie die Chancen von Digitalisierung und KI für eine Entlastung der Verwaltung. Deutlich wurde: Neben kurzfristigen Hilfen braucht es grundlegende Strukturreformen auf allen Ebenen.
Die vollständige Aufzeichnung der Podiumsdiskussion kann in folgendem Video nachverfolgt werden:
