Land und Landkreise - gemeinsam durch die Krisen

Meine Damen und Herren, ich freue mich, heute bei Ihnen in Tuttlingen zu sein. Tuttlingen ist ja nicht irgendeine Stadt, sondern das Zentrum der Medizintechnik im Herzen einer der traditionsreichsten Städte unseres Landes – erstmals erwähnt zur Zeit von Karl dem Großen. Bekanntermaßen ein großer Reformer, der sich nicht nur mit der Ausdehnung des Reiches beschäftigt hat, sondern dem auch an einer guten, effektiven Verwaltung in seinem Reich gelegen war, die einheitlich und reibungslos funktioniert. Er schuf dafür die territorialen Verwaltungseinheiten, an deren Spitze starke, stolze und selbstbewusste Grafen standen.

Ich bin zwar nicht Karl der Große, sondern höchstens Cem der Normale – und als Ministerpräsident weiß ich natürlich, was ich an Ihnen habe. Und deshalb will ich gleich am Anfang sagen: Meine Regierung und ich ganz persönlich, wir halten an den Landkreisen in Baden-Württemberg fest, meine Damen und Herren! Sie sind leistungsfähig, sie haben sich bewährt, auch und gerade in den vielen Krisen der letzten Jahre. Wir brauchen Sie, wir zählen auf Sie und wir wollen mit Ihnen eine Partnerschaft auf Augenhöhe.

Bevor ich in die politischen Themen einsteige, auch vorab das Erfreuliche: Der Landkreistag Baden-Württemberg feiert in diesem Jahr seinen 70. Geburtstag. Dazu gratuliere ich Ihnen von Herzen!

Gegründet wurde der Landkreistag am 3. Juli 1956 in Ludwigsburg – damals ein echter Kraftakt, durch den unterschiedliche Verbände zusammengeführt wurden. Es gab damals noch 63 Landkreise, heute sind es 35. Aber damals wie heute gilt: Der Präsident des Baden-Württembergischen Landkreistages war zugleich auch der Präsident des Deutschen Landkreistages. Damals hieß er Gustav Seebich, heute heißt er Dr. Achim Brötel – beides großartige Landräte. Und deshalb möchte ich Ihnen auch herzlich dazu gratulieren, dass Sie auf der Mitgliederversammlung des Deutschen Landkreistags einstimmig für weitere zwei Jahre gewählt worden sind. Das freut mich sehr, und ich freue mich auch hier auf eine gute Zusammenarbeit!

Noch ein weiterer Erfolg für Baden-Württemberg: Sie, lieber Herr Landrat Dr. Schnaudigel, sind Anfang Juni im finnischen Rovaniemi, ebenfalls einstimmig, offensichtlich wird bei Ihnen immer einstimmig gewählt, zum neuen Präsidenten des Rats der Gemeinden und Regionen Europas gewählt worden. Auch das ein riesiger Erfolg und dazu herzliche Glückwünsche!

Und jetzt natürlich gleich zu dem Thema, auf das Sie alle warten: das Thema Finanzen. Die Bundesregierung, Sie haben es angesprochen, hatte den Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen versprochen. Es gibt den Pakt, das haben Sie zutreffend beschrieben, bis heute nicht. Stattdessen hat sie im April ein Länder- und Kommunalentlastungsgesetz beschlossen – „A G‘setzle“, würde man wahrscheinlich bei uns sagen – eine Milliarde pro Jahr, auf vier Jahre verteilt, für Länder und für Kommunen.

Und das bei kommunalen Schulden in Deutschland von knapp 200 Milliarden Euro und einem kommunalen Investitionsrückstand von mittlerweile über 230 Milliarden Euro, der durch die Mittel aus dem Sondervermögen zwar kleiner wurde, aber keineswegs abgearbeitet ist! Und dann sind da schließlich noch die Kassenkredite von zuletzt über 38 Milliarden Euro. Das heißt, viele Kommunen – Sie wissen das besser als ich – können ihre laufenden Ausgaben nicht mehr aus dem Haushalt finanzieren. Allein das Beispiel zeigt, dass wir grundsätzlich an das Thema ranmüssen.

Das bedeutet: Wir brauchen eine echte, eine tragfähige Reform der Aufgaben- und Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, so wie es die ‚Initiative für einen handlungsfähigen Staat‘ in ihrem Abschlussbericht vorgeschlagen hat. Es gibt da also kein Erkenntnisproblem, sondern bestenfalls ein Umsetzungsproblem. Auch diese Reform lässt weiter auf sich warten, aber ohne die wird es meines Erachtens nicht gehen.

Ich kann Ihnen gerne zusagen, dass ich da mit ganzer Kraft dranbleiben werde, damit diese Empfehlungen in konkrete Politik umgesetzt werden. Und da, wo es uns als Land betrifft, werden wir das Notwendige machen und haben damit ja auch schon angefangen. Auch da freue ich mich auf die Zusammenarbeit.

Das gilt auch für andere Themen, die Sie angesprochen haben, zum Beispiel die Reform des Sozialstaats. Ich teile Ihre Einschätzung: Es geht nicht um Sozialabbau, sondern es geht um Sozialreform. Das ist ein riesiger Unterschied! Jeder kann doch offensichtlich erkennen, dass der Sozialstaat in weiten Teilen zu kompliziert, zu ineffizient und dadurch eben auch zu teuer geworden ist. Er verteilt zu viele und zu hohe Lasten auf die Schultern von Städten, Kommunen und Kreisen, sodass diese die Aufgaben nur noch mit riesigem finanziellem und personellem Aufwand bewältigen können.

Die Kommission zur Reform des Sozialstaats hat 26 Empfehlungen, zumindest für den Bereich steuerfinanzierter Sozialleistungen, gemacht und damit gute Arbeit geleistet. Auch das geschah in enger Zusammenarbeit. Es ist auch gut und richtig, dass die Bundesregierung jetzt mit dem Zehn-Punkte-Plan dem organisierten Missbrauch von Sozialleistungen den Kampf angesagt hat. Es reicht aber halt bei Weitem nicht. Und man hat zu Recht den Eindruck, dass hier Verträge oft zulasten Dritter abgeschlossen werden – vor allem, was die Ausgabenposten betrifft, die den Landkreisen wegen ihrer Dynamik besonders zu schaffen machen. Das gilt für die Hilfe zur Pflege, für die Eingliederungshilfe und für die Kinder- und Jugendhilfe.

Ich möchte nur wenige Beispiele nennen. Nehmen wir das Thema Eingliederungshilfe: Da sind die Netto-Gesamtkosten in Baden-Württemberg von knapp 2 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf knapp 3 Milliarden Euro im Jahr 2024 gestiegen. Nehmen wir das Thema Kinder- und Jugendhilfe: Da ist der Aufwand im Bereich der erzieherischen Hilfen von 2020 bis 2024 von rund 1,1 Milliarden auf fast 1,5 Milliarden gestiegen. Das sind Kostensteigerungen, die Ihre Haushalte massiv belasten und entsprechend schwierige Entscheidungen nach sich ziehen. Grundsätzliche Lösungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, die die Realität tatsächlich abbilden, die braucht's jetzt dringend. Und solange die fehlen, arbeiten wir halt mit dem, was wir haben.

Herr Präsident Landrat Dr. Brötel, ich verstehe, und es war ja beim Städtetag schon genauso, dass Sie sagen: Das langt nicht. Ich habe dem Frank Mentrup gesagt: Ich hätte die Rede wahrscheinlich genauso gehalten, wenn ich Präsident des Städtetags und Oberbürgermeister von Karlsruhe wäre. Ich würde Ihre Rede, Herr Präsident Landrat Dr. Brötel, wahrscheinlich ähnlich halten – mit ein paar anderen Nuancen vielleicht, was die Zitate angeht, aber dem Grunde nach ähnlich, was die Grundfrage angeht. Nur: Ich bin nicht derjenige, der beispielsweise die von Ihnen zu Recht kritisierte Mütterrente gemacht hat – 5 Milliarden pro Jahr. Und ich habe auch keine der Parteien gewählt, die da jetzt in Berlin regieren.

Ich habe nur das Problem: Wenn ich das jetzt mache, wie Sie sagen, dass ich nach Berlin gehe und ich sage „Krawall“, dann wird dieses Land nicht in der Mitte stabiler. Verstehen Sie? Ich habe doch das Dilemma, dass ich dort dafür kämpfe, dass das, was Sie zu Recht sagen, sich durchsetzt. Ich habe aber gleichzeitig das Problem: Wenn ich jetzt auch noch dazu beitrage, dass in Berlin noch mehr kaputtgeht, dann wird nicht die SPD stärker, dann wird nicht die CDU stärker, dann werden nicht die Grünen stärker, sondern dann werden die radikalen Ränder stärker. Ich habe das Dilemma jedes Mal, wenn ich in der Ministerpräsidentenkonferenz stehe. Und ich habe übrigens nicht zu denen gehört, die gesagt haben, der jetzige Kanzler sei das Nonplusultra. Aber ich ertappe mich manchmal dabei, dass ich denke, ich sei der Letzte, der sagt: Der ist es jetzt, und jetzt muss man halt schauen, dass das irgendwie funktioniert, und dazu beitragen, dass das Land nicht völlig in der Mitte versagt. Noch mal: Am Ende des Tages gewinnt so keiner von uns, nirgendwo, sondern nur die radikalen Ränder.

Aber ich teile Ihre Einschätzung zu 100 Prozent. Erfahrung schadet nicht in der Politik. Good Governance schadet nicht in der Politik. Dass man seine Versprechen vor der Wahl so geben sollte, dass man nach der Wahl nicht sagt: „Ach, das wusste ich gar nicht, dass das alles gar nicht reicht“, und dass man das, was man versprochen hat, auch hält – das teile ich zu 100 Prozent. Ich kann es nur nicht ändern als Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Ich muss mit denjenigen arbeiten, die wir dort vorfinden, die wir haben. Noch mal: Ich habe sie nicht gewählt.

Also, was machen wir in Baden-Württemberg? 1,2 Milliarden Euro haben wir für das Jahr 2027 aufgelegt. Und wie gesagt, ich verstehe Sie bestens, dass Sie sagen: Das langt doch vorne und hinten nicht angesichts unserer Aufgaben. 625 Millionen Euro mehr im FAG, abhängig von der kommunalen Konjunkturkomponente, 200 Millionen Euro für den Klimaschutz, 100 Millionen Euro für die Eingliederungshilfe, 90 Millionen Euro für die Schulbegleitung an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren und dann noch mal 140 Millionen Euro für die Krankenhäuser.

Auch da verstehe ich, dass Sie sagen: Das reicht nicht angesichts der Not der Krankenhäuser. Ich kann das übrigens deshalb verstehen, weil ich mir in der kurzen Zeit, die ich Ministerpräsident bin, die Notlage vieler Kliniken im Land genau angeschaut habe. Und da kommt ja erschwerend hinzu: Im Gegensatz zu anderen haben wir unsere Hausaufgaben gemacht. Wenn Sie sich mal die Fallzahlen anschauen, wenn Sie sich mal die Bettenzahlen anschauen – andere in der Republik haben das noch vor sich, was wir in Baden-Württemberg schmerzhaft gemacht haben. Wir sind seit vielen Jahren dabei, unsere Krankenhauslandschaft moderner, effizienter zu machen. Eine Herkulesaufgabe, gerade für Sie, für die Landrätinnen und Landräte, für die Kreisrätinnen und Kreisräte. Und jetzt werden wir durch die GKV-Reform dafür bestraft. Die Ministerin, die das gemacht hat, kennt Baden-Württemberg. Sie sollte eigentlich wissen, wie bei uns in Baden-Württemberg die Situation der Krankenhäuser ist. Es geht einfach nicht. Ich werde mich da weiterhin mit aller Kraft dagegen wehren – ich hoffe auch im Kreis mit den anderen Ministerpräsidenten –, dass da noch mal was kommt. Denn das kann nicht das letzte Wort sein, was da bei der GKV-Reform vorgelegt wurde.

Die Finanzmisere der Landkreise und der Kommunen in Baden-Württemberg und Deutschland, sie ist eben nicht einfach nur konjunkturbedingt, sie ist grundsätzlicher Art, und deshalb braucht's gemeinsame und grundsätzliche Lösungen.

Ja, Sie haben beim Städtetag ja schon meinen Vorschlag gehört, lieber Herr Präsident Landrat Dr. Brötel. Deshalb will ich hier noch mal gerne vor allen wiederholen: Wir müssen über die Erhöhung des Anteils der Kommunen an den Umsatzsteuereinnahmen, die bisher dem Bund zugewiesen sind, reden, meine Damen und Herren – und parallel zu einer deutlichen Vereinfachung bei den Ausnahmen. Jetzt weiß ich ganz genau, dass alle denken: Das wird doch eh nie kommen, weil sich keiner rantraut. Aber warum gehen wir denn nicht her und überraschen mal die Leute? CDU, CSU, SPD und Grüne gehen gemeinsam in einen Raum, Bund und Länder. Wir schließen uns so lange ein, bis weißer Rauch aufsteigt wie bei der Papstwahl, und kommen dann raus mit einem System, das normale Menschen wieder verstehen können, das einfach und unbürokratisch ist und das Ihnen hilft, weil am Ende mehr Geld dabei rauskommt. Ich bin fest davon überzeugt: Wenn wir das machen, sparen wir am Ende sogar Geld.

Und auch da teile ich Ihren Einwand und Ihre Kritik: Dass man die Veranlassungskonnexität beschließt und dann ganz zufälligerweise kurz vorher noch mal mit dem Pflegegesetz um die Ecke kommt, ist nichts anderes als ein grobes Foul. Ich habe es nicht gemacht, ich kann es nicht ändern. Ich kann es nur beschreiben und entsprechend scharf protestieren.

Nächstes Thema: Staatsmodernisierung. Für die Bürgerinnen und Bürger sind die Rathäuser und die Landratsämter quasi das Gesicht unserer Verwaltung. Der Bürger schaut dort dem Staat in die Augen. Deshalb hat all das, was wir tun, um das Verwaltungshandeln schneller, effektiver und einfacher zu machen, unmittelbare Auswirkungen auf das Ansehen und die Arbeit der Verwaltungen vor Ort. Deshalb ist es so wichtig, dass erstens Land und Kommunen da so eng wie möglich zusammenarbeiten und zweitens das Land bei der Staatsmodernisierung selber mutig vorangeht.

Deshalb war eine meiner ersten Amtshandlungen, wie im Wahlkampf versprochen, das Effizienzgesetz. Wir haben das jetzt noch vor der Sommerpause im Kabinett verabschiedet, und wir haben hier Abgeordnete, die darauf drängen, dass es schnell geht – zu Recht, meine Damen und Herren. Es zeigt, dass wir da sehr diszipliniert arbeiten. Es geht künftig darum, dass nicht der Abbau von Bürokratie begründet werden muss, sondern ihr Fortbestand muss begründet werden. Wir wollen bis zum Ende des nächsten Jahres alle landesrechtlichen Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten auf den Prüfstand stellen. Übrigens werden wir auch Pflichten der Kommunen überprüfen – mit dem Effizienzgesetz dort, wo das Recht auf kommunale Selbstverwaltung betroffen ist, und in den Bereichen, in denen die Kommunen als Teil der Landesverwaltung auftreten, werden wir die Prüfung auch abseits des Effizienzgesetzes fortsetzen.

Ich möchte Ihnen sehr deutlich sagen: Wir meinen das ernst mit dem Bürokratieabbau, mit Ihrer Entlastung. Wie ernst, das können Sie auch daran sehen, dass seit dem 1. September Boris Palmer, der Oberbürgermeister von Tübingen, uns dabei zur Seite steht. Er ist ja nicht nur Oberbürgermeister, sondern auch Kreisrat, ein Kommunaler durch und durch. Er wird uns dabei helfen, dass überall in Baden-Württemberg aus teuer, langsam und ineffektiv künftig günstig, schnell und effektiv wird. Ich habe schon am Freitag mit ihm ein ausführliches Gespräch über sein erstes Paket gehabt, und jetzt machen wir uns gerade an die Umsetzung. Auf der Herfahrt habe ich noch mit meinen Beamten darüber gesprochen, wie wir die Dinge jetzt so schnell wie möglich umsetzen.

Ich darf ihn da zitieren: Er spricht davon, „die Quellen der Bürokratie auszutrocknen“. Ich will das sehr deutlich sagen: Die liegen nicht in den Amtsstuben, sondern die sind in den Köpfen – die Sehnsucht nach Einzelfallgerechtigkeit, die Angst vor der Verantwortung und manchmal auch unser typisch deutscher Hang zur Perfektion. Hätten wir nach dem Krieg alles so gehandhabt, wie wir es heute handhaben, es hätte das deutsche Wirtschaftswunder schlicht nie gegeben. Also, da wartet riesige Arbeit auf uns: Aufgaben hinterfragen, Regeln vereinfachen, Verfahren beschleunigen und vieles andere mehr.

Ich will aber auch an das anknüpfen, was bereits in der letzten Legislaturperiode geleistet wurde. Das will ich nicht unter den Teppich kehren: die Entlastungsallianz, der Masterplan, neue Führungskultur. Und logischerweise braucht eine neue Führungskultur natürlich auch einen modernen beamtenrechtlichen Rahmen. Da geht's um das Thema, das Sie alle kennen: die Haftungsfragen. Alles, was wir im Land in dieser Frage tun können, werden wir tun. Aber auch da brauchen wir halt am Ende des Tages auch den Bund, wenn es um das Beamtenrecht geht. Auch da biete ich Ihnen an, und ich bitte Sie gleichzeitig, lieber Herr Dr. Brötel, als Präsident des Deutschen Landkreistags, dass wir da zusammenarbeiten, um auch an der Stelle endlich eine Veränderung hinzubekommen.

Zu den neuen Wegen, die wir gehen – Sie haben das gelobt und angesprochen –, gehört auch die Zukunftskommission Baden-Württemberg. Wir haben am 22. September mit der ersten Sitzung ein neues gemeinsames Kapitel aufgeschlagen. Wir werden gemeinsam an einem Jahresentlastungsgesetz arbeiten und bis Dezember das Zukunftsbündnis Land–Kommunen schließen.

Wir wollen die Förderverfahren für Sie einfacher, effizienter und endlich auch digitaler machen, mit mehr Vertrauen und im Gegenzug weniger Kontrolle. Wir wollen unsere Förderpolitik insgesamt deutlich verschlanken. Statt „viel hilft viel“: so zielgerichtet und so wirkungsvoll wie irgend möglich. Dabei sollen alle Förderprogramme auf ihre Wirkung und auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden. Der Förderdschungel soll gelichtet werden, indem wir die Anzahl der Förderprogramme um mindestens die Hälfte reduzieren. Übrigens ist der Punkt auch eine direkte Folge vieler Gespräche, die ich mit Ihren Kolleginnen und Kollegen hatte, die mir vor Ort immer eindrücklich geschildert haben, wie das mit den Fördertöpfen ist. Also, Sie sehen: Es lohnt sich, mit den Vertretern der Landesregierung, mit mir zu schwätzen. Im besten Fall erkennen Sie es wieder in unserem Regierungshandeln.

Die Programme können in größere Programme oder in das Finanzausgleichsgesetz überführt werden. In einem weiteren Schritt wollen wir alle noch verbleibenden Förderprogramme so schnell wie möglich standardisieren und digitalisieren. Bei den Kommunen soll künftig grundsätzlich keine vertiefte Verwendungsnachweisprüfung mehr stattfinden, es sei denn, es gibt einen konkreten Anlass zur Überprüfung.

Das Verfahren bei der Wohnraumförderung wollen wir optimieren, zielgerichteter ausrichten und entsprechend vereinfachen. Wir wollen die Wohnraumoffensive Baden-Württemberg evaluieren und prüfen, wie die Maßnahmen noch wirkungsvoller gestaltet werden können, damit wir Städte und Gemeinden künftig noch gezielter auf dem Weg zu mehr bezahlbarem Wohnraum unterstützen können. Auch da mache ich Ihnen das ernst gemeinte Angebot: Geben Sie uns gerne Rückmeldung. Sagen Sie uns, wie man es noch besser machen kann und, wo immer möglich, wie wir die Umsetzung auch erfolgreich hinkriegen.

Ich will auch sehr deutlich sagen, dass wir in der neuen Landesregierung keine Angst vor heiligen Kühen haben, zum Beispiel bei dem sensiblen, aber meines Erachtens sehr wichtigen Thema Landespersonalvertretungsgesetz - mit allen Freistellungspflichten. Auch da werden wir rangehen. Ich selbst habe das Thema bei den Koalitionsverhandlungen angesetzt, nach dem Motto „Kill your darlings“. Wenn man es ernst meint, muss man immer auch da anfangen, wo es manchmal auch den eigenen Leuten wehtut. Also, wir haben das im Koalitionsvertrag stehen. Wir werden das machen, auch in Ihrem Interesse.

Klar ist aber auch: Wir brauchen in der Verwaltung eine neue Kultur der Verantwortung, des Machens, des Ermöglichens. Wir müssen besser und schneller werden, allein schon aufgrund des demografischen Wandels, weil wir einfach künftig weniger Leute haben werden. Die Landkreise in Baden-Württemberg haben bei der großen Verwaltungsstrukturreform 2005 gezeigt, dass sie das können: besser und effizienter arbeiten mit weniger Personal. Das war damals eine riesige Herkulesaufgabe und nötigt mir großen Respekt ab. Damals bekamen Sie mehr Aufgaben hinzu. Jetzt geht's darum, mit weniger Bürokratie auszukommen.

Durch die Digitalisierung haben sich die Rahmenbedingungen grundlegend verändert. Diese Möglichkeiten müssen jetzt auch spürbar in der Verwaltung und bei unseren Bürgern ankommen. Ein neuer Kraftakt für uns alle. Bei der Umsetzung der föderalen Modernisierungsagenda setzen wir uns gerade mit aller Kraft für echte Innovation ein. Staatliche Verfahren und Prozesse müssen digital neu gedacht werden, ganz ohne Scheuklappen, über alle Ebenen hinweg. Ich tausche mich dazu übrigens auch regelmäßig mit Bundesminister Wildberger aus. Das will ich an dieser Stelle bei aller Kritik an der Bundesregierung sagen: Herr Wildberger ist wirklich eine Bank, mit dem kann man arbeiten. Wenn alle diesen pragmatischen Ansatz hätten, wäre manches leichter. Am Ende des Tages müssen Sie in Ihren Landratsämtern spüren: Wir können mit weniger Vorschriften, Regeln oder Standards mehr erreichen – für Ihren Landkreis und für die, für die wir es ja eigentlich machen, für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Meine Damen, meine Herren, der Hitzesommer ist vorbei. Damit ist hoffentlich auch dem Letzten klar geworden, dass der Klimawandel nicht irgendeine Pandemie ist, die dann irgendwann wieder vorbeigeht, sondern harte Realität, die leider bleibt und uns auch in Zukunft beschäftigen wird. Deshalb will ich mich vor allem auf ein Thema konzentrieren.

Bei der weiteren Umsetzung der Energiewende geht's jetzt vor allem um den weiteren Ausbau. Das Ziel heißt: Bis 2030 müssen 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen. Wir tun alles dafür. 2022 wurden fünf neue Windkraftanlagen in Betrieb genommen, 2025 waren es 40 und allein im ersten Halbjahr 2026 schon 33. 2022 betrug die Dauer für Genehmigungsverfahren im Durchschnitt über 35 Monate, 2025 waren es nur noch 13 Monate. 2022 hatten wir Anträge für 41 Windräder auf dem Tisch, letztes Jahr waren es über 1.300.

Damit wir so weitermachen können, brauchen wir endlich die speziellen Südausschreibungen. Deshalb habe ich mich massiv dafür eingesetzt, dass das EEG um Südausschreibungen für die Windkraft ergänzt wird – übrigens Seit' an Seit' mit dem bayerischen Ministerpräsidenten. Sie sehen: Im Süden arbeiten wir zusammen, wenn es um gemeinsame Interessen geht. Und wir konnten Erfolg vermelden: Im Bundesrat hat am 25. September die Mehrheit dafür gestimmt, die Südausschreibung in das EEG aufzunehmen. Umso ärgerlicher, dass sich die Bundesregierung leider dagegen ausgesprochen hat. Das ist wirklich gegen die Interessen des Südens gerichtet. Ich habe aber die Hoffnung, dass nach dem Bundesrat hoffentlich der Bundestag sieht, wie wichtig das für das Gelingen der Energiewende in der ganzen Bundesrepublik Deutschland ist.

Und ich will das nicht nur mit Klimaschutz begründen, sondern wir haben ja an der Situation in der Straße von Hormus gemerkt: Es geht hier um Souveränität, es geht um Unabhängigkeit, es geht darum, dass das Geld hierbleibt und nicht an autokratische Regime geht. Aber wenn Erneuerbare-Energien-Anlagen uns unabhängig machen sollen, dann müssen sie auch geschützt werden. Das haben die jüngsten Anschläge auf die Umspannwerke noch mal deutlich gezeigt, auch bei uns Anfang Juni in Reutlingen, wo Landrat Dr. Fiedler sofort und sehr intensiv die Führung übernommen hat. Wir konnten uns ja auch dazu austauschen.

Wir haben es mittlerweile in Deutschland fast täglich mit sicherheitsrelevanten Vorfällen zu tun: Cyberangriffe, Spionage, Sabotage, Terrorangriffe. Wir müssen deshalb dringend resilienter und robuster werden. Unsere Netze, unsere Umspannwerke, Kraftwerke müssen besser gegen Angriffe geschützt werden, übrigens auch gegen Drohnenangriffe. Wir wollen da in Baden-Württemberg noch schneller und ehrgeiziger vorangehen, auch mit eigenen Drohnen und eigener Technik. Versorgungssicherheit muss in Zukunft immer beides heißen: die Sicherheit der Strommenge und die Sicherheit der Stromanlagen.

Ich bin sehr dankbar dafür, dass Innenminister Manuel Hagel das Thema ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt hat und da alle Hebel in Bewegung setzt, dass Baden-Württemberg da bestens aufgestellt ist. Auch hier biete ich Ihnen die enge Zusammenarbeit an. Wir brauchen die dringend. Wir stehen gemeinsam in der Pflicht. Ich will aber auch sagen: Diejenigen, die die Kraftwerke, Netze und Umspannwerke betreiben, sind auch in der Pflicht. Der Schutz unserer kritischen Infrastruktur ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Viele technische Möglichkeiten gibt's bereits, aber auch da gibt's jetzt noch Klärungsbedarf zur Rechtslage und gegebenenfalls Anpassungsbedarf, damit jeder weiß, was er zu tun hat.

Lassen Sie mich noch ein Wort zum Thema Migration sagen. Ich weiß, das ist für Sie ein wichtiges Thema, und ich will an der Stelle auch noch mal ausdrücklich Danke sagen. Danke von ganzem Herzen für das, was Sie in den letzten Jahren beim Thema Aufnahme, Unterbringung, Versorgung, Integration von Flüchtlingen in beispielhafter und bewundernswerter Art und Weise geleistet haben.

Meine Damen, meine Herren, wir haben aber auch die schrecklichen Bilder von Ceuta gesehen im Sommer, durch falsche Meldungen in den sozialen Medien. Das zeigt, wie schnell das gehen kann, dass da was ins Rutschen kommt. Mich hat persönlich sehr betroffen, dass so viele Menschen bereit sind, ihre Existenz aufs Spiel zu setzen, weil sie einem Traum nachjagen. 140 Menschen sind dabei ertrunken, darunter übrigens auch junge Frauen wie die marokkanische Fußballerin Faten Ben Omar al-Azizi. Sie hat, wie viele andere junge Menschen, die Hoffnung auf ein besseres Leben in Spanien, in Europa angetrieben. Wer kann es ihnen verdenken? Man versteht es, wenn man weiß, aus welch schwierigen Lebenssituationen sie kommen. Aber vergessen wir auch nicht – Bundespräsident Joachim Gauck hat es mal so formuliert: „Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich.“

Und darum ist es gut und richtig, dass wir auch als Landesregierung Ordnung ins System bringen. Die Zahlen der Asylanträge sind deutlich zurückgegangen. In den letzten beiden Jahren sind die Asylerstanträge in Deutschland um 66 Prozent gesunken, im ersten Halbjahr dieses Jahres noch mal um 35 Prozent. Wir haben in Baden-Württemberg unsere Verwaltungsgerichte personell gestärkt und spezialisierte Asylkammern geschaffen. Zugleich haben wir die Erstaufnahmekapazitäten erhöht und tun das weiterhin, um Sie zu entlasten, damit eben keine Turnhallen mehr zweckentfremdet oder Hotels teuer angemietet werden müssen. Und außerdem schieben wir dort, wo notwendig, gezielter ab, vorneweg Straftäter und Gefährder. Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres haben wir 23 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Hier leistet der Sonderstab Gefährliche Ausländer großartige Arbeit.

Die Erfolge belegen eindeutig: Unsere Demokratie ist handlungsfähig. Wir sind in der Lage, Probleme zu lösen. Wir sorgen für Ordnung und halten gleichzeitig an unseren humanitären Standards fest. Vor allem aber zeigen wir, dass wir an Recht und Gesetz glauben. Ich sag das auch deshalb, weil Sie zu Recht auf die Wahlen in Sachsen-Anhalt und die folgenden Wahlen hingewiesen haben. Ich will das sehr deutlich sagen: Wir sind die Ansprechpartner der Menschen, wenn sie unzufrieden sind, Sorgen haben bei Migrationsfragen, bei Kriminalität, bei was auch immer. Niemand muss zu den Extremisten an den Rändern laufen, wenn man sich Besserung verspricht. Davon wird nichts besser.

Ich will aber auch sagen: Die Lösung kann ganz bestimmt nicht Abschottung sein. Die Bundesrepublik Deutschland, auch Baden-Württemberg, wird weiterhin auf Fachkräfte, auf Zuwanderung angewiesen sein. Wir sind dankbar und froh, wenn wir in den Pflegeheimen, in den Alterseinrichtungen, in den Krankenhäusern, in der Gastronomie Menschen unterschiedlicher Herkunft haben, die unserem Land dienen und hier mit anpacken. Deshalb stellen wir uns jeder Art von Politik entschieden entgegen, die Menschen nach ihrer Herkunft kategorisiert. Was bei uns zählt, ist, ob man die Ärmel hochkrempelt, ob man anpackt. Entscheidend ist nicht, wo man herkommt, sondern wo man hinmöchte, meine Damen und Herren.

Man kann das übrigens noch einfacher formulieren. Das sind drei Kriterien, wie ich sie immer für Integration definiere. Das Erste ist, dass man sich um die Sprache bemüht. Jetzt sind wir weltoffene Menschen: Wir akzeptieren neben Schwäbisch, Badisch, Hohenlohisch, Kurpfälzisch, Allgäuerisch auch Hochdeutsch. So sind wir in Baden-Württemberg. Aber eins davon sollte es nach Möglichkeit sein. Zweitens: Alle, die hier leben, müssen sich an die Verfassung halten. Es tut mir weh zu sagen, dass das eigentlich auch für die gelten müsste, die bereits da sind, aber es gibt ja auch keine Gleichheit im Unrecht. Dann muss man es zumindest von denen einfordern, die künftig ins Land kommen. Und drittens: Zweck der Einreise ist im Regelfall die Erwerbstätigkeit, nicht das Beziehen von Transferleistungen – oder auf gut Schwäbisch: „‘s Hemd schwitzt ned vo alloi“. Wenn man schwitzt, kommt man sich näher, lernt sich kennen, schließt hoffentlich Freundschaften. Wer diese drei Voraussetzungen erfüllt, gehört dann allerdings auch dazu. Wie sich jemand anzieht, wie sich jemand ernährt, woran jemand glaubt, ob jemand glaubt, geht mich nichts an. Hauptsache, die Spielregeln der Integration werden eingehalten.

So wollen wir es als Landesregierung auch halten. Deshalb haben wir seit April letzten Jahres auch eine eigene Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften geschaffen. Sie verhilft ausländischen Fachkräften zu einer schnellen, unbürokratischen Einreise, entlastet die Ausländerbehörden vor Ort und hilft eben unseren Einrichtungen vor Ort. Das ist erfolgreiche Migrationspolitik.

Das Thema Migration zeigt auch deutlich: Die Aufgaben und Probleme der Landkreise sind auch die Aufgaben und Probleme von uns, vom Land. Wir sind für dieselben Bürger zuständig. Wir sind für dieselbe Demokratie verantwortlich. Und die wird aktuell bedroht wie nie: von außen, vor allem von Russland, aber eben auch von innen, von links, von rechts, von Islamisten. Aber wir müssen sehen: Freiheit und soziale Marktwirtschaft, Europa und Westbindung dürfen nicht verhandelbar sein, sondern gerade in der heutigen Zeit braucht es bei jeder sich bietenden Gelegenheit ein Bekenntnis dazu.

Herr Präsident Landrat Dr. Brötel, wir waren beide am Tag der Deutschen Einheit in Bremen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen ging. Mich hat es sehr berührt, noch mal die Erinnerung an die Menschen zu sehen, die im Osten Deutschlands ihr Leben, ihre Gesundheit dafür aufs Spiel gesetzt haben, dass die Mauer fiel, dafür, dass die friedliche Revolution zur Einheit unseres Landes beigetragen hat.

Ich habe Sie, Herr Dr. Brötel, so verstanden, dass Ihre Kritik darauf abzielt, unser Land besser zu machen. Wenn unsere Interessen in Konflikt geraten, tragen wir das fair miteinander aus. Jede Ebene hat ihre Interessen. Und am Ende schauen wir, dass es dem Land gut geht, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern dienen.

Aber lassen wir es nicht zu, dass die an den extremen Rändern unser Land in die Tonne treten, dass sie unser Land schlechtreden. Wir leben immer noch in einem fantastischen Land, um das uns viele in der Welt beneiden. Wir wollen es besser machen, um den Bürgerinnen und Bürgern besser zu dienen. Aber wir dürfen es niemals zulassen, dass dieses Land schlechtgeredet wird von den Extremisten, die ganz sicher nicht das Wohl der Bevölkerung im Schilde führen, sondern andere Dinge, meine Damen und Herren.

Gerade hier, in Baden-Württemberg, wissen wir: Wir sind top, was das Thema Forschungsausgaben angeht. Wir spielen da in einer Liga mit Massachusetts, mit Kalifornien. Beim Thema Start-up-Gründungen haben wir ein Plus von 29 Prozent gegenüber 2025. Mittlerweile tut sich ja Gott sei Dank auch ein bisschen was bei den Wirtschaftsprognosen, und zwar nicht nur wegen des Sondervermögens, sondern wegen der anziehenden Exporte. Bei Hightech gehören wir zur Spitze in Europa. Denken Sie an das Thema IPAI in Heilbronn. Bei uns sind so viele Menschen ehrenamtlich engagiert wie nirgendwo sonst in der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben die höchste Lebenserwartung. Wir sind das Land, wo am meisten gespendet wird.

Also: „Krisen meistern, Chancen nutzen“, so lautet Ihr Motto. Und genau darum muss es uns gehen. Lassen Sie uns gemeinsam die Krise meistern. Auf uns wartet viel, aber für uns gibt's auch Chancen, die wir uns hart erarbeiten müssen und die wir dann klug nutzen müssen.

Wolfgang Schäuble hat seine Erinnerungen mit dem Satz von Karl Popper beginnen lassen: „Optimismus ist Pflicht.“ Ja, meine Damen und Herren, Optimismus ist Pflicht. Aber nicht schaler Zweckoptimismus, sondern Optimismus wegen des vielen Guten in unserem Land und in seinen Menschen. Und deshalb lassen Sie uns jetzt gemeinsam machen, was wir tun können. Gehen wir an unsere Arbeit mit Hoffnung und Zuversicht.

Herzlichen Dank.