Zeitenwende muss eine Zeit der Entscheidungen sein

Das neue Format, das wir gewählt haben, um dieses wichtige Thema Digitalisierung und die Frage, wie wir damit in unseren Landratsämtern umgehen, zu behandeln, ist ein gutes Format, das wir auch in der Zukunft bei weiteren Versammlungen immer mal wieder einsetzen können. Ich würde auch gerne für heute mitnehmen, dass ein solches Format Leben in eine Versammlung bringt.

Die Zeitenwende, meine Damen und Herren, ist eine Zeit der Entscheidungen. Oder präziser formuliert: Zeitenwende muss eine Zeit der Entscheidungen sein. Nicht zu entscheiden führt großenteils zur Verunsicherung. Das, was jetzt nicht entschieden wird, hat unmittelbare Auswirkungen auf die Wirtschaft, auf den Wohlstand und auf den sozialen Zusammenhalt in unserem Land, darauf, ob wir den klimatischen, den digitalen und den demografischen Wandel lediglich passiv erdulden oder aktiv gestalten.

Im Laufe des heutigen Vormittags ist, sehr deutlich geworden, dass die Landkreise bereitstehen, nicht nur als erprobte Krisen-, sondern auch als engagierte Change Manager. Allerdings müssen die Landkreise dann auch so aufgestellt sein und bleiben, dass sie diese Rolle auch tatsächlich ausfüllen können. Die drohende Überforderung und die Ursachen hierfür sind heute früh bereits eingehend erörtert worden, ebenso die Therapien, um dem diagnostizierten Übel beizukommen.

Ich kann und will daher an dieser Stelle nur noch einmal ganz konkret werden. Ein erster Lackmustest dafür, ob wir hier im Land die Zeichen der Zeit erkannt haben, sind die laufenden Haushaltsverhandlungen und in diesem Zusammenhang insbesondere die Finanzverhandlungen zwischen dem Land und den Kommunen. Dann wird sich konkret zeigen, was die von unserem Ministerpräsidenten beschworene Verantwortungsgemeinschaft ausmacht. In diesem Moment wird sich zeigen: Gelingt es tatsächlich, öffentliche Aufgaben zu priorisieren und zu posteriorisieren? Gelingt es, den Standardabbau, die Verfahrensvereinfachungen und die Entbürokratisierung aus der Sonntagsrede in die Verwaltungsrealität zu übersetzen? Gelingt es, die Kommunen von Geflüchtetenkosten freizuhalten und unheilvolle Auseinandersetzungen in den Kreistagen und Gemeinderäten zu vermeiden und die Kommunen finanziell nicht noch mehr an die Wand zu drücken? Das wird zum Lackmustest. In dieser Zeit der Entscheidungen wäre es in der Tat wichtig, dass uns dies alles gelingt, und zwar bereits im Verlauf der aktuellen Haushalts- und Finanzverhandlungen.

Mir kommt nun die Aufgabe zu, diese 41. Landkreisversammlung hier in Fellbach zu schließen. Bevor ich dies tue, gestatten Sie mir einige Worte des Dankes.

Dem Herrn Ministerpräsidenten hat unser Präsident bereits gedankt. Daher wende ich mich jetzt zunächst an Sie, sehr geehrter Herr stellvertretender Ministerpräsident Strobl. Ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Teilnahme an dieser Gesprächsrunde. Man spürt, wie Sie sich engagieren, wie Sie sich einbringen für das wichtige Thema der Digitalisierung. Herzlichen Dank dafür. Das ist gut so.

Der Dank geht aber auch an die Teilnehmenden der Talkrunde: an Herrn Martin Schallbruch – auch für Ihren Impulsvortag herzlichen Dank –, an die Kollegin Dorothea Störr-Ritter und den Kollegen Uli Fiedler sowie an Sie, Frau Ballarin, für die souveräne Moderation.

Natürlich gilt mein Dank in besonderem Maße unserem Präsidenten Joachim Walter. Er hatte in den zurückliegenden beiden Jahren, bedingt durch die Corona-Krise und jetzt den Ukraine-Krieg, ein enormes Pensum für den Landkreistag zu absolvieren, und dies alles im Ehrenamt neben seinem in diesen Zeiten besonders kräftezehrenden Hauptamt als Landrat. Für dieses herausragende und durch und durch erfolgreiche Engagement möchte ich im Namen aller Kolleginnen und Kollegen und der gesamten Landkreisfamilie von Herzen Dank sagen.

In diesen Dank schließe ich auch unseren Hauptgeschäftsführer Alexis von Komorowski und die gesamte Geschäftsstelle ein, die mit kleiner Mannschaft und Frauschaft jeden Tag gemeinsam mit uns, mit den Landratsämtern, erfolgreich zusammenarbeitet und an mancher Stelle auch dem Land hie und da das eine oder andere an Anregung mitgibt. Wenn vorher von Standardabbau die Rede war, dann möchte ich an dieser Stelle sagen: Seit mehr als zehn Jahren liegen die Leitzordner zum Standardabbau im Staatsministerium. Diese Leitzordner sind sozusagen im Geflecht der Ressorts ausgearbeitet worden. Wenn wir die wieder hervorholen, dann am besten gesprächsweise, und dann können wir zu jedem einzelnen dieser Vorschläge auch das Unsere beitragen, dass es hoffentlich wieder besser wird und der Standardabbau auch gelingt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihnen allen danke ich sehr herzlich, dass Sie an unserer Landkreisversammlung teilgenommen haben. Das Zeichen der Verbundenheit, das Sie damit setzen, ist uns allen sehr wertvoll.

Ich wünsche Ihnen allen alles Gute. Bleiben Sie den Landkreisen gewogen. Glück auf und auf Wiedersehen!

Die 41. Landkreisversammlung ist geschlossen.